Die Justizministerium hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/467 6. Wahlperiode 10.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll es am 02.08.2011 in Rostock zu einer Sachbeschädigung an einem Briefkasten eines „alternativen Wohnprojektes “ gekommen sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 02.08.2011 wurde durch unbekannte Täterinnen oder Täter in der Niklotstraße in Rostock ein Feuerwerksköper geworfen. Es entstand kein Sachschaden. Anhaltspunkte für eine Straftat liegen nicht vor. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 6/467 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Es gibt keine Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat.