Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. November 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4670 6. Wahlperiode 24.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Zuwendungen für die „Villa Kunterbündnis“ und damit verbundene mögliche Unstimmigkeiten und ANTWORT der Landesregierung Eine Verantwortliche des Projekts „Villa Kunterbündnis“ in Güstrow wurde in einem kürzlich veröffentlichten Artikel auf einem Netzportal wie folgt zitiert: „Viele Vereine in Mecklenburg-Vorpommern beklagen die schlechten Förderbedingungen, zu späte Auszahlungen und zu komplizierte Abrechnungen.“ 1. Welche Fördermittel hat das Projekt „Villa Kunterbündnis“ in Güstrow in den Jahren seit seinem Bestehen beim Land MecklenburgVorpommern , dem Landkreis Rostock, der Stadt Güstrow und der Europäischen Union beantragt (bitte nach Datum, Zweck, Höhe der Fördermittel und ausgezahlten Fördermitteln auflisten)? Ein Projekt „Villa Kunterbündnis“ war nie Gegenstand einer Förderung durch die Landesregierung . Antragstellungen bei der Europäischen Union, dem Landkreis Rostock oder der Stadt Güstrow sind dem Land nicht bekannt. Drucksache 6/4670 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Personen sind bei dem Projekt „Villa Kunterbündnis“ beschäftigt (bitte nach sozialversicherungspflichtigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Personen auflisten)? Dem Land liegen dazu keine Informationen vor (siehe Antwort zu Frage 1). 3. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung darüber, dass Personen , die bei dem Projekt „Villa Kunterbündnis“ beschäftigt sind, keine und/oder nur verzögerte Zahlungen für ihre Tätigkeiten erhielten? Welche Gründe bestehen aus Sicht der Landesregierung für diese Unstimmigkeiten? Dem Land liegen dazu keine Informationen vor (siehe Antwort zu Frage 1). 4. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über Unregelmäßigkeiten bei den Verwendungen von Fördermitteln für das Projekt „Villa Kunterbündnis“? Welche Gründe bestehen aus Sicht der Landesregierung für mögliche Unregelmäßigkeiten? Dem Land liegen dazu keine Informationen vor (siehe Antwort zu Frage 1). 5. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über mögliche Veruntreuung von Fördermitteln für das Projekt „Villa Kunterbündnis“ durch Verantwortliche des Projektes? Dem Land liegen dazu keine Informationen vor (siehe Antwort zu Frage 1).