Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. November 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4672 6. Wahlperiode 24.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Rostocker Unternehmen Nordex SE und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf o. g. Unternehmen, das kürzlich laut Medienberichten für 785 Mio. Euro den spanischen Wettbewerber Corporatión Acciona Windpower übernahm. 1. Welche Investitionshilfen und/oder sonstigen Hilfen erhielt das Unternehmen Nordex SE in den Jahren 2006 bis 2015 (bitte jahrweise mit Antragsteller und Zuwendungsgeber, Verwendungszweck/Art der Beilhilfe, Förderinstrument/Programm/Richtlinie, beantragter und gewährter Summe, der jeweiligen Gesamtinvestitionssumme sowie den Ergebnissen der Verwendungsnachweis-Prüfung und der Höhe der evtl. Rückzahlungsforderung aufführen)? Die Nordex SE ist eine Managementholding mit Sitz in Rostock, die Aufgaben im Bereich der konzernübergreifenden Steuerung und Koordination ihrer Tochtergesellschaften erbringt. Der Nordex SE selbst wurden keine Projekte gefördert. Förderung erhielt die Tochterfirma Nordex Energy GmbH. Drucksache 6/4672 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurde folgende Förderung durch das Landesförderinstitut (LFI) im Zeitraum 2006 bis 2015 an die Nordex Energy GmbH bewilligt: Bewilligungs - jahr Verwendungszweck Zuschuss in Euro Gesamtinvestition Verwendungsnachweis - prüfung 2006 Erweiterung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Windkraftanlagen einschließlich der Rotorblattfertigung in Rostock 1.310.900,00 7.223.378,02 Ohne Beanstandung 2009 Erweiterung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Windkraftanlagen einschließlich Rotorblattherstellung in Rostock 9.419.300,00 68.517.142,61 Ohne Beanstandung 2014 Erweiterung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Windkraftanlagen einschließlich Rotorblattherstellung in Rostock 10.645.978,00 64.304.020,00 Projekt ist noch nicht abgeschlossen Die Förderungen im Rahmen von Forschung, Entwicklung und Innovation für die Nordex Energy GmbH im Zeitraum 2006 bis 2015 stellen sich wie folgt dar: Bewilligungs - jahr Verwendungszweck Zuschuss in Euro Gesamtinvestition VerwendungsNachweis - prüfung 2006 Verbesserung der Personalstruktur 11.117,26 33.000,00 Ohne Beanstandung 2006 Verbesserung der Personalstruktur 10.047,80 30.000,00 Ohne Beanstandung 2009 Durchführbarkeitsstudie „3D-Prüfung in der Rotorblatt-Produktion (QARB)“ 100.000,00 300.625,00 Derzeit in Bearbeitung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4672 3 2. Inwieweit und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, war das Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. war die Landesregierung oder eine ihrer Behörden am im Vortext genannten Übernahmeprozeß beteiligt? Das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landesregierung oder einer ihrer Behörden waren nicht am Übernahmeprozess beteiligt.