Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/468 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 28.07.2011 in Greifswald drei 
„Rechte“ mehrere „linke Jugendliche“ geschlagen und mit Reizgas 
besprüht haben. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 27.07.2011 (nicht am 28.07.2011) wirkten drei Täterinnen beziehungsweise Täter unter 
Verwendung von Pfefferspray auf zwei Personen ein. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Verfahren wurde am 30. Januar 2012 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung 
eingestellt, da keiner der beschuldigten Personen eine Täterschaft hinreichend sicher 
nachgewiesen werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/468 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen der Geschädigten vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja.  
 
 
Zu a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b) 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten der Beschuldigten 
vor.