Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 24. November 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4684 6. Wahlperiode 26.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 938. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 938. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 6/4684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anlage Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 938. Sitzung des Bundesrates am 6. November 2015 TOP 1 Ansprache des Präsidenten - TOP 2 Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Drucksache 482/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 3 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner Drucksache 467/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 4 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Drucksache 468/15 (neu) Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften Drucksache 469/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 6 Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Drucksache 492/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ablehnung des Plenarantrags in Drucksache 492/1/15 TOP 7 Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Drucksache 471/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 a) Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Drucksache 472/15 zu Drucksache 472/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4684 3 b) Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes Drucksache 473/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 9 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 474/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 Drucksache 475/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksache 476/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits Drucksache 477/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 13 Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 478/15 Zustimmung TOP 14 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften Drucksache 479/15 Zustimmung TOP 15 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Drucksache 480/15 Zustimmung Drucksache 6/4684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 TOP 16 Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 483/15 Zustimmung TOP 17 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch Drucksache 484/15 Zustimmung TOP 18 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 485/15 Zustimmung TOP 19 Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Drucksache 486/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 20 Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 Drucksache 487/15 Zustimmung TOP 21 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Drucksache 311/15 Ablehnung der Zuleitung der Rechtsverordnung an die Bundesregierung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4684 5 TOP 22 Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Drucksache 432/15 1. Zuleitung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 432/1/15 2. Bei Herausnahme aus der Grünen Liste: Enthaltung zur Zuleitung nach Maßgabe Ziffer 1 und Enthaltung zur Zuleitung der Verordnung entsprechend Ziffer 2 der Ausschussempfehlung der Drucksache 432/1/15 TOP 23 Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership Drucksache 462/15 Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 24 Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen Drucksache 112/15 Zuleitung einer Rechtsverordnung entsprechend der Ausschussempfehlungen in Drucksache 112/1/15 TOP 25 Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen Drucksache 458/15 Fassen der Entschließung TOP 26 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Drucksache 436/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 436/1/15 TOP 27 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen Drucksache 437/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 437/1/15 ohne Ziffer 1 und bei Enthaltung zu Ziffer 2 TOP 28 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Drucksache 438/15 zu Drucksache 438/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 438/1/15 bei Enthaltung zu Ziffer 1 bis 5 Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 438/2/15 Drucksache 6/4684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 29 Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Drucksache 439/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 439/1/15 ohne Ziffer 1, 2, 9 bis 11, 13 und 14 sowie bei Enthaltung zu Ziffer 16 TOP 30 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksache 440/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 440/1/15 bei Enthaltung zu Ziffer 7 Enthaltung zu den Plenaranträgen in Drucksache 440/2/15 und 440/3/15 TOP 31 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Drucksache 441/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 441/1/15 bei Enthaltung zu Ziffer 6, 7 und 27 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG) Drucksache 465/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 465/1/15 bei Enthaltung zu Ziffer 1, 3 und 6 Zustimmung zu den Plenaranträgen in Drucksache 465/2/15 und 465/3/15 TOP 33 Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) Drucksache 390/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 390/1/15 bei Enthaltung zu Ziffer 7 und 9 bis 11 Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 390/2/15 TOP 34 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien COM(2015) 337 final Drucksache 401/15 zu Drucksache 401/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 401/1/15 bei Enthaltung zu Ziffer 5, 6, 13, 14, 22, 23, 27, 41, 44, 47 bis 49, 56, und 61 bis 64 TOP 35 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda COM(2015) 490 final Drucksache 449/15 Kenntnisnahme Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4684 7 TOP 36 Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis- Kostenverordnung Drucksache 417/15 Zustimmung TOP 37 Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Drucksache 425/15 Zustimmung TOP 38 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2016 - AELV 2016) Drucksache 426/15 Zustimmung TOP 39 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 - InsoGeldFestV 2016) Drucksache 427/15 Zustimmung TOP 40 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzkartoffelverordnung Drucksache 428/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 428/1/15 TOP 41 Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV) Drucksache 429/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 429/1/15 TOP 42 Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung Drucksache 456/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 456/1/15 TOP 43 Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV) Drucksache 328/15 (neu) Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 328/1/15 TOP 44 Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 431/15 Zustimmung Drucksache 6/4684 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 TOP 45 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 459/15 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 46 Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens Drucksache 508/15 Ausschusszuweisung TOP 47 Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land Drucksache 511/15 Ausschusszuweisung TOP 48 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Drucksache 516/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 516/1/15