Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4689 6. Wahlperiode 04.12.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE Rüstungsindustrie in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Rüstungsgüter produzierende Unternehmen beziehungsweise Unternehmen, die in diesem Bereich Dienstleistungen anbieten, sind in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt (bitte Anzahl und Namen der ansässigen Unternehmen in Jahrestranchen seit 2012 unter Angabe der hergestellten Hauptprodukte darstellen)? 2. Wie viele Zulieferer für Rüstungsgüter produzierende Unternehmen sind in Mecklenburg-Vorpommern ansässig (bitte die Anzahl der ansässigen Unternehmen in Jahrestranchen seit 2012 unter Angabe der hergestellten Hauptprodukte darstellen)? 3. Wie hoch ist die Exportquote der Rüstungsgüter produzierenden Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern? 4. Wie viele Beschäftigte sind in der Rüstungsindustrie in Mecklenburg- Vorpommern beschäftigt? 5. Welche Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern stellen Waffen her beziehungsweise sind Zulieferer für Waffenproduzenten (bitte einzeln mit den Produkten und deren Anzahl sowie den Hauptabnehmern auflisten)? Die Fragen 1 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Drucksache 6/4689 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Aus Gründen der gesetzlichen Regelungen zum Statistikgeheimnis (Geheimhaltung der statistischen Einzelangaben, vergleiche § 16 Bundesstatistikgesetz und § 17 Landesstatistikgesetz Mecklenburg-Vorpommern) können aus der amtlichen Statistik für das Verarbeitende Gewerbe nur die folgenden Angaben veröffentlicht werden: Es sind zwei Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Rüstungsgüter produzierenden Unternehmen beziehungsweise im Bereich der Dienstleister in der Rüstungsindustrie ansässig. Davon ist ein Unternehmen gleichzeitig Zulieferer für den Rüstungsgüter produzierenden Bereich. Nach Kenntnis der Landesregierung waren oder sind folgende in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Unternehmen unter anderem im Bereich der Rüstungsgüter produzierenden Unternehmen beziehungsweise im Bereich der Dienstleister in der Rüstungsindustrie tätig: Peene-Werft GmbH, Wolgast, Tamsen Maritim GmbH, Rostock, Nordic Yards Wismar GmbH, Wismar, RST Rostock System-Technik GmbH, Rostock, Diehl-Aerospace GmbH, Rostock und Drehtainer GmbH, Valluhn. Die Peene-Werft (ehemals P+S Werften GmbH, Standort Wolgast) ist seit dem Jahr 2012 in das Neubauprogramm „Fregatte F 125“ der Bundesmarine mit der Fertigung von zwei Vorschiffsektionen und zwei Vorschiffen eingebunden. Darüber hinaus sind die Peene-Werft, Nordic Yards, Tamsen Maritim und die Schiffswerft Barth bei der Wartung und Instandsetzung von Einheiten der Bundesmarine tätig. Es wird davon ausgegangen, dass von den gegenwärtig rund 2.000 Beschäftigten auf den hiesigen Werften nicht mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Militärschiffbau tätig sind. Informatorisch wird darauf hingewiesen, dass im Verband Wehrtechnik Mecklenburg- Vorpommern e. V., der Unternehmensinteressen im Bereich Wehr- und Sicherheitstechnik fördert, folgende ordentliche Mitglieder vertreten sind: DEKRA Automobil GmbH, DEN GmbH, Greifswald, Drehtainer GmbH, Valluhn, Eberspächer Heizung Vertriebs-GmbH & Co. KG, Torgelow, FBD Fahrzeug- und Bremsendienst GmbH, Woldegk, FWW Fahrzeugwerk GmbH, Helpt, Tamsen Maritim GmbH, Rostock, TOLLENSE Fahrzeugwerk- und Umwelttechnik GmbH, Neubrandenburg, TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG. Weitergehende Kenntnisse über die angefragten Informationen zu den Fragen 1 bis 5 liegen der Landesregierung nicht vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4689 3 6. In welcher Höhe wurden Fördermittel für Forschung oder sonstige Projekte im Bereich der Rüstungsindustrie in den letzten fünf Jahren gezahlt (bitte genau nach Haushaltstitel und Projekt aufschlüsseln)? Unter NACE (Nomenclature statistique des activités économiques dans la Communauté européenne) 25.40 (Herstellung von Munition und Waffen), 46.69 (Großhandel mit Waffen und Munition) und 47.78 (Einzelhandel mit Waffen und Munition) sind in dem betreffenden Zeitraum keine Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert beziehungsweise erfasst worden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass geförderte Unternehmen Teile produzieren oder Dienstleistungen erbringen, die für Rüstungsgüter einsetzbar sind beziehungsweise Rüstungsunternehmen betreffen.