Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/469 
6. Wahlperiode 04.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 25.07.2011 in Löcknitz zwei 
Autos beschädigt worden sein. In die Motorhaube eines Fahrzeuges soll 
ein Hakenkreuz geritzt worden sein. Laut dem Bericht ermittelt der 
Staatsschutz. 

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 25.07.2011 wurden in Löcknitz zwei Personenkraftwagen beschädigt, davon ein 
Personenkraftwagen durch Einritzen eines Hakenkreuzes. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen dauern an. 
 
 



Drucksache 6/469 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3.  Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4.  Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Die Bewertung erfolgt aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b) 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.