Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4690 6. Wahlperiode 15.12.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Asylbewerber-Notunterkunft im ehemaligen Physikalischen Institut der Universität Rostock und ANTWORT der Landesregierung Im September 2015 wurde im ehemaligen Physikalischen Institut der Universität Rostock eine Notunterkunft für Asylbewerber eröffnet. 1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Notunterkunft im ehemaligen Physikalischen Institut der Universität Rostock eine Notunterkunft des Landes ist? Wenn ja, welche Gründe waren dafür maßgeblich, die besagte Unterkunft unter die Regie des Landes zu stellen? Nein. Das ehemalige Physikalische Institut der Universität Rostock ist keine Notunterkunft des Landes mehr. 2. Entspricht es den Tatsachen, dass die Unterkunft als Notunterkunft mit einem Vorlauf von nur wenigen Stunden geöffnet wurde und somit keine Möglichkeit blieb, Anwohner und Geschäftsleute zu informieren? Aufgrund der Notwendigkeit, schnellstmöglich Unterkunftskapazitäten zu schaffen, blieb keine Möglichkeit, Anwohner und Geschäftsleute rechtzeitig zu informieren. Drucksache 6/4690 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Ist im Nachgang eine Information von Anwohnern und Geschäftsleuten geplant (falls ja, bitte auch den Zeitpunkt und die geplanten Formen der Information aufführen; bei Verneinung bitte begründen)? Diesbezügliche Planungen gibt es seitens der Landesregierung nicht. 4. Welche finanziellen Mittel wurden für die Herrichtung der Notunterkunft aufgewendet (bitte nach Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten nebst Haushalts-Einzelplan, Titel und Kapitel aufschlüsseln)? Für die Herrichtung der Notunterkunft wurden bisher (Stand: 24. November 2015) folgende Kosten geltend gemacht: Einzelplan Kapitel Titel Maßnahme 12 1216 634.02 Bauunterhaltung Land/Notunterkünfte 3 Aufträge zur Verkehrssicherung im Objekt der Alten Physik in Höhe von 6.435,20 EUR für folgende Maßnahmen: - Instandsetzung Windfangtür - Absturzsicherung Treppenhaus 5. Wurde ein Unternehmen oder ein Verein mit der Betreibung der Unterkunft beauftragt? Wenn ja, a) um welches Unternehmen/welchen Verein handelt es sich? b) wie hoch ist die gezahlte Pauschale pro Tag und Kopf? Zu 5 Ja. Zu a) Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Kreisverband Rostock e. V. Zu b) Bei einer durchschnittlichen Belegung mit 114 Flüchtlingen beträgt die Pauschale 18,72 Euro pro Tag und Kopf. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4690 3 6. Über welche maximale Platzkapazität verfügt die Unterkunft? Die Unterkunft hat eine maximale Platzkapazität in Höhe von 114 Personen. 7. Wie stellte sich die Belegung der Unterkunft zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt dar (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Nach Mitteilung der Hansestadt Rostock war die Unterkunft am 26. November 2015, 13:00 Uhr, mit 111 Flüchtlingen belegt. Die Herkunftsländer stellen sich wie folgt dar: Herkunftsland Anzahl der Personen Syrien 93 Afghanistan 7 Iran 7 Eritrea 3 Mexiko 1 8. Zu welchen Vorkommnissen, die ein polizeiliches Einschreiten und/oder Einsätze von Rettungswagen erforderten, ist es seit ihrer Eröffnung in der Notunterkunft und/oder in ihrem engeren Umfeld gekommen (bitte mit Datum und Anlass mit Sachverhaltsskizzierung auflisten)? Einsätze der Polizei: Im engeren Umfeld der Notunterkunft gab es ein Vorkommnis, das ein polizeiliches Einschreiten erforderte: lfd. Nr. Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 1 10.10.2015 Geschädigter wurde auf dem Universitätsplatz von unbekannten Tätern bestohlen. Bei den Tätern soll es sich nach Angaben des Geschädigten um Ausländer handeln. Drucksache 6/4690 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Einsätze des Rettungsdienstes: Die Aufgaben des Rettungsdienstes liegen in kommunaler Trägerschaft, sodass der Landesregierung grundsätzlich keine Informationen über Einsatzart und -häufigkeit, erst recht nicht über personenbezogene Angaben zu Betroffenen vorliegen. Gleichwohl hat die Landesregierung die Hansestadt Rostock als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes um Auskunft gebeten. Die Hansestadt Rostock hat nachfolgend aufgeführte Angaben zu den medizinischen Rettungsdiensteinsätzen in der Notunterkunft im ehemaligen Physikalischen Institut der Universität Rostock sei der Eröffnung übermittelt: lfd. Nr. Datum Einsatzart Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 1 20.09.2015 Rettungsdienst Fieber 2 21.09.2015 Rettungsdienst Fieber 3 22.09.2015 Krankentransport Kliniktransport 4 22.09.2015 Krankentransport Kliniktransport 5 23.09.2015 Rettungsdienst Medizinische Behandlung vor Ort 6 24.09.2015 Rettungsdienst Gynäkologische Blutung 7 24.09.2015 Rettungsdienst schlechter Allgemeinzustand 8 26.09.2015 Krankentransport Erbrechen, Fieber 9 03.10.2015 Rettungsdienst Fußverletzung 10 10.10.2015 Rettungsdienst Fieber 11 18.10.2015 Rettungsdienst starker Husten 12 24.10.2015 Rettungsdienst Fieber 13 25.10.2015 Krankentransport Kliniktransport 14 31.10.2015 Rettungsdienst Fußverletzung 15 07.11.2015 Rettungsdienst unklares Abdomen 16 12.11.2015 Rettungsdienst Brustschmerz, Atemnot 17 18.11.2015 Rettungsdienst Fieber