Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/471 6. Wahlperiode 10.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach soll am 24.07.2011 in Gallentin eine Gruppe „rechter“ Jugendlicher mehrere Teilnehmer eines Konzertes angegriffen haben. Außerdem sollen „rechte“ Parolen skandiert worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 24.07.2011 wurden in Gallentin mehrere Teilnehmende eines Konzertes durch vier Täterinnen oder Täter verletzt. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Drucksache 6/471 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. Derzeit liegen keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Straftat vor. Zu b) Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten der Beschuldigten vor.