Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/472 
6. Wahlperiode 04.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll es am 22.07.2011 in Anklam zu einer 
Sachbeschädigung im Eingangsbereich eines Geschäftshauses  
gekommen sein. In diesem Geschäftshaus befindet sich ein Wahlkreisbüro
 der Partei „DIE LINKE“: 

 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 18.07.2011 (nicht 22.07.2011) wurde festgestellt, dass eine Fensterscheibe des Büros der 
Partei DIE LINKE in Anklam eingeschlagen wurde. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 21. Dezember 2011 eingestellt, da kein 
Täter beziehungsweise keine Täterin ermittelt werden konnte. 
 

3. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Nein. 



Drucksache 6/472 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4.  Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  

 
 
 
Keine. 
 
 
 

5.  Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b) 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.