Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/475 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 19.07.2011 in Mirow zwei 
Jugendliche anderen Jugendlichen ein Hakenkreuz und die Zahl 88 auf 
Arm und Stirn geschmiert haben. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 19.07.2011 wurden mehrere Jugendliche durch einen Tatverdächtigen an Armen und 
Stirn mit Hakenkreuzen und anderen Symbolen beschmiert. Die Geschädigten gehörten einer 
Jugendgruppe in einer Jugendhilfeeinrichtung in Mirow an. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Über den Stand der Ermittlungen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Das 
Verfahren wird bei der für die Wohnorte der jugendlichen Beschuldigten zuständigen 
Staatsanwaltschaft außerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern geführt. 
 
  



Drucksache 6/475 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen der Geschädigten vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b) 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten der Beschuldigten 
vor.