Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

21. Dezember 2015 beantwortet. 

 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4759 
6. Wahlperiode 22.12.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten im 
Landkreis Vorpommern-Greifswald im Monat August 2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber
 und/oder Asylanten im Landkreis Vorpommern-Greifswald 

(bitte aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit 

Sachverhaltsskizzierung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der 

Tatverdächtigen und Geschädigten sowie entstandenen Kosten)? 
 

 

 

In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Vorpommern-Greifswald 

gab es im oben genannten Monat insgesamt neun Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten
 Übersicht aufgelistet. Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten.  

 

Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und 

Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst.  

 

Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig 

nicht erhoben. 

 

Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufgeführt
. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche
 Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination
 mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht 

werden können. 

 

  



Drucksache 6/4759 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in 

jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Polizeieinsatz
 durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigter und Tatverdächtiger 

dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher 

Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes beziehungsweise
 der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen altersmäßig 

unterscheiden. 

 

Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht 

möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus 

Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung
 Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. 

 

lfd. 

Nr. 

Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 

    

01 Greifswald 01.08.2015 Diebstahl 

02 Greifswald 08.08.2015 abgängiges Kind 

03 Greifswald 12.08.2015 Beleidigung 

04 Greifswald 16.08.2015 Diebstahl 

05 Torgelow 17.08.2015 gefährliche Körperverletzung (Versuch) 

06 Greifswald 19.08.2015 Beleidigung 

07 Torgelow 22.08.2015 Störungen außerhalb der Unterkunft 

08 Torgelow 22.08.2015 Körperverletzung 

09 Greifswald 29.08.2015 Störer in Unterkunft