Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/479 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll es am 16.07.2011 in Gnoien zu einer 
Sachbeschädigung an der AOK-Geschäftsstelle gekommen sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 15.07.2011 (nicht am 16.07.2011) wurden am Rathaus und an der AOK-Geschäftsstelle 
in Gnoien Scheiben eingeworfen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. 
 
 
 

3. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Nein.  



Drucksache 6/479 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  

 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Derzeit liegen keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv für die Straftat vor. 
 
 
Zu b) 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.