Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

21. Dezember 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4797 
6. Wahlperiode 22.12.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsätze in Unterkünften für Asylbewerber und/oder Asylanten in der 
Landeshauptstadt Schwerin im Monat September 2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Wie viele Polizeieinsätze gab es im o. g. Monat in Unterkünften für Asylbewerber
 und/oder Asylanten in der Landeshauptstadt Schwerin (bitte 

aufschlüsseln nach Ort und Art der Unterkunft, Datum, Anlass mit Sachverhaltsskizzierung
, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen
 und Geschädigten sowie entstandenen Kosten)? 
 

 

 

In den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Schwerin und der Erstaufnahmeeinrichtung
 des Landes, Außenstelle Stern Buchholz, gab es im September 2015 

drei Polizeieinsätze. Diese sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet. 

Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe sind nicht enthalten.  

 

Einsätze, welche im Zusammenhang mit dezentral untergebrachten Asylbewerberinnen und 

Asylbewerbern standen, werden nicht separat erfasst.  

 

Personal- und Sachkosten werden für die angefragte Art der polizeilichen Einsätze regelmäßig 

nicht erhoben. 

 

Angaben zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Beteiligten werden nicht aufgeführt
. Es handelt sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche
 Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob, gegebenenfalls auch in der Kombination 

mit anderen Informationen aus den Antworten, einzelne Personen bestimmbar gemacht 

werden können. 

  



Drucksache 6/4797 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Um die Bestimmbarkeit einzelner Personen auszuschließen, sind umfangreiche Recherchen in 

jedem Einzelsachverhalt erforderlich. So ist die Belegung jeder Unterkunft, in der ein Polizeieinsatz
 durchgeführt wurde, hinsichtlich festgestellter Geschädigter und Tatverdächtiger 

dahingehend zu überprüfen, in welchem Umfang in der Unterkunft Personen mit gleicher 

Nationalität des/der Geschädigten und Tatverdächtigen zum Zeitpunkt des Einsatzes 

beziehungsweise der Tat lebten und ob Geschädigte und Tatverdächtige sich von diesen 

altersmäßig unterscheiden. 

 

Dieser Rechercheaufwand ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht 

möglich. Er wäre mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, der schon mit der aus 

Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 Landesverfassung folgenden Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung
 Kleiner Anfragen nicht zu vereinbaren ist. 

 

 

lfd. 

Nr. 

Ort Datum Anlass mit Sachverhaltsskizzierung 

    

01 Schwerin 10.09.2015 Störer im Objekt 

02 Schwerin 26.09.2015 Fehlalarm 

03 Schwerin 30.09.2015 Diebstähle