Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/480 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 12.07.2011 in Rostock die Büroschilder
 der Wahlkreisbüros der Parteien „SPD und DIE LINKE“ mit 
Farbe besprüht worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 12.07.2011 wurden die Schilder der Wahlkreisbüros von SPD und DIE LINKE mit 
silbernem Farbspray beschmiert. Auf den Boden vor dem Wahlkreisbüro wurde der 
Schriftzug „Rote Schweine“ gesprüht. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 5. Januar 2012 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da keine Täterin beziehungsweise kein Täter ermittelt werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/480 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b) 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.