Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4819 
6. Wahlperiode 08.12.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsatz in Eggesin am 22.07.2014 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die nachfolgenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Antwort 

der Landesregierung auf Drucksache 6/4529. 

 

1. Wegen welcher Vergehen wurde der Täter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
 von einem Jahr und neun Monaten verurteilt (bitte die Antwort 

begründen)? 

 

 

 

Das Amtsgericht Pasewalk hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern 

in vier Fällen, davon zweimal als Versuch und einmal in Tateinheit mit Erwerb kinderpornographischer
 Schriften sowie wegen Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu 

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. 

 

 

  



Drucksache 6/4819 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welchen Inhalt hatte der Durchsuchungsbeschluss, der am 22.07.2014 

vollstreckt wurde? 

 

 

 

Das Amtsgericht Neubrandenburg hat mit Beschluss vom 30.05.2014 die Durchsuchung der 

Wohnung und der Zimmer des Beschuldigten, einschließlich sämtlicher Nebengelasse, Keller, 

Garagen, der vorhandenen Kraftfahrzeuge sowie der Person des Beschuldigten und der ihm 

gehörenden Sachen angeordnet, weil zu vermuten war, dass die Durchsuchung zur Auffindung
 von Beweismitteln, insbesondere eines Mobiltelefons sowie Computertechnik oder 

anderer Technik und sich darauf befindenden kinderpornographischen Bildern und Schriften, 

führen werde.