Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

10. Dezember 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4820 
6. Wahlperiode 15.12.2015 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD 
 
 
Polizeieinsatz in Ueckermünde 18.09.2015 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Die nachfolgende Frage bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung 

auf Drucksache 6/4537. 

 

Welche Polizeieinsätze fanden am 18.09.2015 in Ueckermünde und 

speziell in der Ispericher Straße statt? 

 

 

 

Gemäß § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages (GO LT) dürfen sich 

Kleine Anfragen „[…] nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen so 
formuliert sein, dass sie von der Landesregierung in kurzer Form beantwortet werden 

können.“ Dieser Anforderung wird diese Kleine Anfrage nicht gerecht, da sich der 
Fragesteller nicht auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht, sondern pauschal das gesamte 

Einsatzgeschehen am 18.09.2015 inklusive weitergehenden Beschreibungen zu den Einsätzen 

abfragt. Daher lehnt die Landesregierung eine Antwort ab. Den zweiten 

Frageteil - Polizeieinsätze in der Ispericher Straße - betreffend, wird auf die Antwort der 

Landesregierung zur Kleinen Anfrage 6/4537 verwiesen.