Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 10. Dezember 2015 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4833 
6. Wahlperiode 11.12.2015 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen 
Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern  
(Gleichstellungsgesetz- GlG M-V) 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Stand der Novelle des 
Gleichstellungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom Oktober 2014 
(Drucksache 6/3369) teilt die Landesregierung mit, dass beabsichtigt sei, 
den Entwurf eines neuen Gleichstellungsgesetztes im Jahr 2015 in den 
Landtag einzubringen. 
 
Wird der Entwurf eines neuen Gleichstellungsgesetztes noch im Jahr 
2015 in den Landtag eingebracht? 
Wenn nicht, warum nicht, und wann ist mit der Vorlage zu rechnen? 

 
 
 
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gleichstellungsrechts hat bereits das Kabinett 
durchlaufen und befindet sich derzeit mit einer Fristsetzung bis Mitte Januar 2016 in der 
Verbandsanhörung. Das Gesetzgebungsverfahren hat sich verzögert, weil sich der Gesetzesentwurf
 nicht auf eine Überarbeitung des derzeitigen Gleichstellungsgesetzes beschränkt, 
sondern im Sinne einer modernen Gleichstellungsgesetzgebung unter anderem auch 
Regelungen zur Vereinbarkeit von Familien- und Pflegeaufgaben mit der Berufstätigkeit 
enthält. Außerdem erforderten die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Entlastung und 
(Teil-)Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten umfangreichere Abstimmungen mit den 
Ressorts zu ihrer Umsetzung.  
Es ist beabsichtigt, nach Auswertung der Stellungnahmen den Gesetzentwurf dem Landtag 
Ende Februar 2016 zu übersenden.