Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4861 6. Wahlperiode 28.12.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 939. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 939. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 939. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2015 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 6/4861 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anlage zu 6/4861 Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 TOP 1 Ansprache des Bundespräsidenten: 25 Jahre - 16 Länder im Bundesrat TOP 2 Zweites Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen Drucksache 515/15 Zustimmung TOP 3 Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung Drucksache 517/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 4 a) Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) Drucksache 518/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses b) Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV) Drucksache 532/15 Zustimmung TOP 5 Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) Drucksache 519/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziff. 1 und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziff. 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 519/1/15 TOP 6 Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen Drucksache 520/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 7 Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) Drucksache 521/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Drucksache 522/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4861 3 TOP 9 Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Drucksache 544/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016) Drucksache 523/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten Drucksache 524/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 12 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank Drucksache 525/15 Zustimmung TOP 13 Gesetz zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe Drucksache 526/15 Zustimmung TOP 14 a) Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Drucksache 550/15 Ausschusszuweisung b) Entschließung des Bundesrates „Lärmschutz an Schienenwegen verbessern“ Drucksache 551/15 Ausschusszuweisung TOP 15 Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen Drucksache 531/15 1. Fassen der Entschließung 2. Bei Herausnahme aus der Grünen Liste: Enthaltung zum Fassen der Entschließung TOP 16 Entschließung des Bundesrates zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern Drucksache 548/15 Ausschusszuweisung TOP 17 Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden Drucksache 546/15 Ausschusszuweisung Drucksache 6/4861 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 TOP 18 Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens Drucksache 508/15 Drucksache 508/1/15 Absetzung von der Tagesordnung durch den Antragsteller TOP 19 Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land Drucksache 511/15 Drucksache 511/1/15 Ablehnung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlung in Ziff. 1 sowie Ablehnung des unveränderten Fassens der Entschließung in Ziff. 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 511/1/15 TOP 20 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe Drucksache 493/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 493/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 3 und 4 TOP 21 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 494/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 494/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 3 - 5 TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksache 495/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 495/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 1, 5 - 8 und 13 TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes Drucksache 496/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 496/1/15 ohne Ziff. 1 TOP 24 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) Drucksache 497/15 1. Enthaltung zur Stellungnahme in Ziff. 1 und 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 497/1/15 2. Keine Einwendungen gemäß Ziff. 3 der Ausschussempfehlung in Drucksache 497/1/15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/4861 5 TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze Drucksache 498/15 Keine Einwendungen TOP 26 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion Drucksache 453/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 453/1/15 ohne Ziff. 19 bei Enthaltung zu Ziff. 5 TOP 27 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 Drucksache 454/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 454/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 3 - 5 TOP 28 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) Drucksache 488/15 Zustimmung TOP 29 Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) Drucksache 499/15 Zustimmung TOP 30 Siebenundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Drucksache 457/15 Zustimmung TOP 31 Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff- Verordnung Drucksache 489/15 Zustimmung TOP 32 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 506/15 Keine Äußerung, kein Beitritt Drucksache 6/4861 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 33 Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport Drucksache 556/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 34 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 Drucksache 555/15 Ausschusszuweisung TOP 35 Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 443/1/15 TOP 36 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 557/15