Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/492 6. Wahlperiode 10.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 02.06.2011 in Teterow „Rechte“ eine Gruppe „alternativer“ Jugendlicher beschimpft und bedroht haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 02.06.2011 wurden in Teterow mehrere Jugendliche durch einen Tatverdächtigen verletzt. Ein weiterer Tatverdächtiger beleidigte eine der geschädigten Personen. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. Drucksache 6/492 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen der Geschädigten vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten der Beschuldigten vor.