Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/497 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 21.05.2011 in Gnoien „Unbekannte
“ Fensterscheiben an der „Kulturbörse“ eingeworfen haben. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 28.05.2011 (nicht am 21.05.2011) wurden durch Polizeibeamte im Rahmen der 
Streifentätigkeit zwei eingeworfene Fensterscheiben an der „Kulturbörse“ in Gnoien 
festgestellt. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde am 22. Juli 2011 gemäß § 170 Absatz 2 
der Strafprozessordnung eingestellt, da keine Täterin und kein Täter ermittelt werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Anhaltspunkte für eine politische Motivation der Straftat stehen zurzeit nicht sicher fest. 
 
 
Zu b) 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.