Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/501 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach sollen am 13.05.2011 in Schwerin mehrere 
Personen gegen einen NPD-Infostand protestiert haben. In diesem 
Zusammenhang soll einer der „Protestierer“ von einer „rechten“ Person 
geschlagen worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 14.05.2011 (nicht am 13.05.2011) wurde in Schwerin eine Person durch Schläge und 
Fußtritte verletzt. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Das Verfahren wurde am 15. Juni 2011 mangels Strafantrages der verletzten Person und 
mangels besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung gemäß § 170 Absatz 2 der 
Strafprozessordnung eingestellt. 
 
  



Drucksache 6/501 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu b) 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten des Beschuldigten 
vor.