Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Januar 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5050 6. Wahlperiode 01.02.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Polizeieinsatz in Torgelow am 13.05.2014 und ANTWORT der Landesregierung Am 13.05.2014 kam es in Torgelow zu einem Polizeieinsatz. Ein Schüler gab an, in Notwehr einen Asylbewerber mit Pfefferspray besprüht zu haben. 1. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über den oben genannten Vorfall? a) Wie erfolgte die Alarmierung der Polizei und wie viele Zeugen gibt es für den Vorfall? b) Wie viel Zeit verging von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte am Tatort? c) Wie viele Einsatzkräfte und Fahrzeuge waren wie lange im Einsatz ? Zu 1, a), b) und c) Der geschädigte Asylbewerber suchte persönlich die Polizeistation Torgelow auf und erstattete dort eine Strafanzeige gegen einen deutschen Tatverdächtigen, der ihn ohne erkennbaren Anlass mit Pfefferspray besprüht hatte. Nach vorliegendem Kenntnisstand gab es drei Zeugen. Drucksache 6/5050 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen? a) Gab es bereits diesbezügliche Anzeigen/Gerichtsverhandlungen? b) Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese? Zu 2, a) und b) Das Verfahren richtete sich gegen zwei zur Tatzeit 17-jährige Jugendliche. Beide Angeklagte wurden verurteilt. Der eine Jugendliche wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der andere wegen Beihilfe hierzu. Beide Angeklagte wurden verwarnt, ihnen wurde auferlegt, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen und Arbeitsstunden abzuleisten. Der Jugendliche, der wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, erhielt zudem die Auflage, an einem Täter-Opfer-Ausgleich teilzunehmen.