Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Januar 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5053 6. Wahlperiode 21.01.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Polizeieinsatz Eggesin am 03.09.2015 und ANTWORT der Landesregierung Die nachfolgenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/4821). 1. Welche taktischen Erwägungen führten im Einzelnen zum verhältnismäßig großen Polizeieinsatz (bitte die Antwort begründen)? Der erste beauftragte Funkstreifenwagen war lediglich mit einem Polizeivollzugsbeamten besetzt. Aufgrund der Informationen des Hinweisgebers entschloss sich der Polizeiführer, weitere Polizeikräfte zum Einsatzort zu schicken. Die nicht benötigten Einsatzkräfte verließen den Einsatzort wieder. 2. Warum wurde keine Strafanzeige erstattet (bitte die Antwort begründen)? Eine strafbare Handlung wurde nicht festgestellt. Drucksache 6/5053 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie verlief das Gespräch zwischen den Polizeibeamten und den Eltern des Jungen? a) In welcher Sprache wurde das Gespräch geführt? b) Wie wurde eine Übersetzung in die jeweiligen Landessprachen gewährleistet? Die Frage 3, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Gesprächsinhalte wurden durch eine Person übersetzt, die der erforderlichen Sprachen mächtig war. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage c) der Kleinen Anfrage 6/4493 verwiesen. 4. Aus welchem Grund wurde der Sachverhalt durch die zuständige Polizeidienststelle als nicht presserelevant eingestuft? Die Beteiligten waren Kinder. Eine strafbare Handlung wurde nicht festgestellt. Der Sachverhalt wurde somit als nicht presserelevant bewertet.