Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

1. Februar 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5094 
6. Wahlperiode 03.02.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Interne Anweisungen zum Schutz von Minderheiten 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In einer Radiosendung vom 13.01.2016 sagte der stellvertretende 

Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Sebastian Fieder, 

dass es seit dem Jahre 2008 in mehreren Bundesländern interne Anweisungen
 an Polizei- und Sicherheitsbehörden zum Schutz von Minderheiten
 gäbe. Die Anweisungen sollen laut Aussage Fiedlers dazu dienen, 

die Nationalität und Ethnie bestimmter Tätergruppen geheim zu halten. 

 
1. Gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern derartige Verordnungen 

bzw. Dienstanweisungen? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
2. Wie ist der jeweilige Wortlaut dieser Verordnungen bzw. Dienstanweisungen
? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  

 

  



Drucksache 6/5094 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Zu welchem Zweck wurden diese Verordnungen bzw. Dienstanweisungen
 erlassen? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 

 

 
4. Wie bewertet die Landesregierung diese Verordnungen bzw. Dienstanweisungen
 hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 

 

 
5. Sieht die Landesregierung in diesen Verordnungen bzw. Dienstanweisungen
 eine mögliche Beeinträchtigung von Kriminalitätsstatistiken? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.