Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. Februar 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5097 6. Wahlperiode 03.02.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Gesuchte Straftäter in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Gemäß Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.01.2016 sind derzeit drei Haftbefehle für den Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts unvollstreckt. Pressemitteilungen, wonach sechs „Rechtsextremisten“ in Mecklenburg- Vorpommern mit Haftbefehl gesucht werden, sind der Landesregierung nicht bekannt. Laut Pressemitteilungen werden derzeit sechs „Rechtsextremisten“ in Mecklenburg-Vorpommern mit offenen Haftbefehlen gesucht, bei dem Rest handelt es sich demnach um lupenreine Demokraten bzw. andere Extremisten. 1. Wie viele Straftäter aus Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit per Haftbefehl gesucht (bitte nach Delikt zuordnen)? Mit Stand vom 19.01.2016 werden 1.050 Personen mit Haftbefehl gesucht. Gegen diese Personen liegen entweder Haftbefehle wegen Strafvollstreckung oder wegen dringenden Tatverdachts in noch laufenden Ermittlungsverfahren vor. Drucksache 6/5097 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Den aus laufenden Ermittlungsverfahren resultierenden Haftbefehlen liegen folgende Straftaten zugrunde: Delikt Anzahl der Straftaten Abgabe, Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige 2 Verstoß gegen Abgabeordnung 2 Aufenthaltsgesetz 2 Ausländergesetz 1 Bandendiebstahl 8 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 17 Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz 7 Betrug 13 Computerbetrug 2 Diebstahl 37 Diebstahl mit Waffen 2 Erschleichen von Leistungen 9 Fahren ohne Fahrerlaubnis 7 Gefährdung des Straßenverkehrs 1 Gefährliche Körperverletzung 6 Gewaltschutzgesetz 1 Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 1 Gewerbsmäßige Hehlerei 2 Hausfriedensbruch 1 Hehlerei 13 Illegaler Anbau, Herstellung, Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande 4 Körperverletzung 5 Pflichtversicherungsgesetz 1 Raub 5 Raub mit Todesfolge 1 Räuberische Erpressung 3 Räuberischer Diebstahl 13 Sachbeschädigung 2 Schwerer Bandendiebstahl 4 Schwerer Raub 4 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 4 Subventionsbetrug 1 Totschlag 3 Trunkenheit im Verkehr 1 Unerlaubte Einreise 2 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 Unterschlagung 2 Urkundenfälschung 2 Verletzung der Unterhaltspflicht 3 Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5097 3 Delikt Anzahl der Straftaten Waffengesetz 2 Wertzeichenfälschung 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 Wohnungseinbruchsdiebstahl 1 Für die wegen Strafvollstreckung erlassenen Haftbefehle erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung im Hinblick auf die Benennung der Delikte. 2. Wie viele davon haben keine deutsche Staatsangehörigkeit? 701 Personen. 3. Wie viele der Gesuchten mit deutscher Staatsangehörigkeit haben einen ausländischen Hintergrund (bitte nach ursprünglicher Staatsangehörigkeit auflisten)? Ein etwaiger Migrationshintergrund wird nicht erfasst. 4. Wie viele der Gesuchten haben eine doppelte Staatsbürgerschaft? 12 Personen verfügen über eine doppelte Staatsbürgerschaft. In drei weiteren Fällen besteht Unklarheit über eine mögliche zweite Staatsangehörigkeit. 5. Wie viele der Gesuchten sind einem Spektrum zuzuordnen? a) Welchem politischen Spektrum werden wie viele Gesuchte zugeordnet ? b) Wegen welcher Delikte sollen diese Gesuchten zur Verantwortung gezogen werden (bitte einzeln auflisten)? Vier Personen sind einem politischen Spektrum zuzuordnen. Drucksache 6/5097 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Zu a) Diese vier Personen sind der Politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen. Zu b) Gegen die Personen liegen Haftbefehle wegen folgender Straftaten vor: - Verstoß gegen § 86a Strafgesetzbuch, - Verstoß gegen das Waffengesetz, - Fahren ohne Fahrerlaubnis. 6. Welche Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um die Flüchtigen dingfest zu machen? Die mit der Fahndung betrauten Polizeidienststellen führen entsprechende Fahndungsmaßnahmen durch. 7. In wie vielen Fällen konnten die Haftbefehle bei flüchtigen Personen seit dem Jahr 2010 vollstreckt werden? Vollstreckte Haftbefehle nach flüchtigen Personen werden statistisch nicht erfasst.