Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

3. Februar 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5102 
6. Wahlperiode 04.02.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 

 

Flüchtlingshilfe der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern 

 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
In 79 Liegenschaften (Kasernen und Standortübungsplätzen) hat die Bundeswehr
 nach eigenen Angaben bundesweit Unterbringungsmöglichkeiten 

für rund 40.930 Flüchtlinge bereitgestellt, in Mecklenburg-Vorpommern 

an den Standorten Neubrandenburg, Stavenhagen und Schwerin. Täglich 

sind bundesweit bis zu 9.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 

in der Flüchtlingshilfe tätig, in Mecklenburg-Vorpommern an den Standorten
 Nostorf-Horst, Stern-Buchholz, Rostock, Stavenhagen und 

Neubrandenburg. Aufgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe gehören nicht 

zu den originären Aufgaben der Bundeswehr. Sie wird daher für die 

ersuchenden Kommunen und Behörden der Länder im Rahmen der 

Amtshilfe auf der Grundlage des Artikels 35 Absatz 1 des Grundgesetzes 

beziehungsweise der §§ 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes des 

Bundes tätig. 

 

1. Welche Behörden haben die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht? 

 

 

 

Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat um 

Amtshilfe ersucht. 

 

  



Drucksache 6/5102 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Welche Aufgaben übernimmt die Bundeswehr für diese Behörden 

konkret? 

 

 

 

Folgende Aufgaben wurden oder werden übernommen: 

 

- Unterstützung bei der Erstaufnahme von Asylbegehrenden an den Standorten Nostorf/ 
Horst und Stern Buchholz, 

- Unterstützung bei der Verteilung, Weiterleitung, Verlegung (Bustransfer) von Asylbegehrenden
/Asylbewerbern, 

- medizinisches Erstscreening nach Ankunft von Asylbegehrenden, 
- Unterstützung von Asylbegehrenden/Asylbewerbern bei der Unterbringung und Versorgung
 im Rahmen des Programms „Helfende Hände“. 
 

 

 
3. Welche Kompetenzen wurden der Bundeswehr im Rahmen der 

Flüchtlingshilfe übertragen? 

 

4. Über welche Weisungsbefugnisse verfügt die Bundeswehr in den einzelnen
 Einrichtungen? 

 

 
Zu 3 und 4 

 

Es wurden keine Kompetenzen übertragen, somit hatte die Bundeswehr auch keine 

Weisungsbefugnisse. Alle Handlungen der Bundeswehr erfolgten im Rahmen des Amtshilfeersuchens
. 

 

 

 
5. Wer übt die Rechts- und Fachaufsicht über die in der Flüchtlingshilfe 

tätigen Bundeswehrangehörigen aus? 

 

 

 

Sowohl die Rechts- als auch die Fachaufsicht wurden durch die Behördliche Aufbauorganisation
 (BAO) „Flüchtlinge“ ausgeübt.