Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 3. Februar 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5116 
6. Wahlperiode 04.02.2016 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

In der Richtlinie zur ergänzenden Gewährung von Darlehen für Vorhaben 
gemäß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
“ (Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, 
Arbeit und Tourismus vom 13. Dezember 2010) heißt es unter Punkt 3.1: 
„Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 
50 km von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, anzusehen.“ 
Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Kleine Anfrage mit der 
Drucksache 6/134 vom 7. Dezember 2011. 

 
1. Wie viele Unternehmen profitierten seit der Antwort der Landesregierung
 auf oben bezeichnete Kleine Anfrage von der Verwaltungsvorschrift
 „GA-Ergänzungsfinanzierungsprogramm“ (bitte jahrweise aufführen
 und dabei differenzieren nach Anzahl, Branche, Mitarbeiterzahl
 und Jahresumsatz)? 

 
 
 
Von der Verwaltungsvorschrift „GA-Ergänzungsfinanzierungsprogramm“ profitierten seit der 
Kleinen Anfrage 6/134 zwei Unternehmen. Diese sind nachfolgend aufgelistet: 
 

Jahr Anzahl Branche Mitarbeiter Jahresumsatz in Euro 
2012 1 Tourismus 110 8.881.000 
2014 1 Tourismus 99 5.235.000 (geplant) 

 
  



Drucksache 6/5116 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie positioniert sich die Landesregierung zu der Auffassung, der 

zufolge jene Firmen, die für den regionalen Wirtschaftskreislauf von 
Bedeutung seien, durch die 50-km-Radius-Regelung mit Blick auf die 
Vergabe von Zuschüssen bzw. Darlehen für Vorhaben gemäß der GA 
erst gar keine Berücksichtigung fänden? 

 
 
 
Grundlage für die Fördervoraussetzung des GA-Ergänzungsfinanzierungsprogramms sind die 
rechtlichen Grundlagen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der 
regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Hiernach ist die Überregionalität, das heißt der 
überwiegend überregionale Absatz zwingende Fördervoraussetzung. Denn die strukturschwachen
 Regionen sollen dadurch gestärkt werden, dass das Einkommen in der Region 
durch überregional erzielte Umsätze erhöht wird. Aus dieser Zielsetzung folgt, dass nur 
Unternehmen mit überwiegend überregionalem Absatz Berücksichtigung finden können. 
Entsprechend regelt Punkt 3.1 der Richtlinie zum GA-Ergänzungsfinanzierungsprogramm die 
Überregionalität als Fördervoraussetzung. 
 
 
 

3. Ist im Sinne von Frage 2 eine Überarbeitung der Richtlinie geplant 
(Antwort auch bei Verneinung bitte begründen und bei Bejahung den 
Zeitraum nennen, innerhalb dessen eine Überarbeitung der Richtlinie 
vorgenommen werden soll)? 

 
 
 
Nein. Die Überregionalität (50 km-Radius-Regelung) ist zwingende Fördervoraussetzung bei 
der Gewährung von Förderungen auf Basis dieser Richtlinie, da sie im unmittelbaren 
Zusammenhang mit der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen 
Wirtschaftsstruktur“ steht. 
 
 
 

4. Sind mit Blick auf die Richtlinie sonstige Änderungen geplant und 
wenn ja, welche? 

 
 
 
Die Richtlinie wird aktuell einer Evaluierung unterzogen, deren Ergebnisse bei der 
Überarbeitung des Förderansatzes Berücksichtigung finden sollen.