Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Februar 2016 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5127 6. Wahlperiode 01.02.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 940. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 940. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? TOP 1 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 560/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie Drucksache 561/15 Zustimmung TOP 3 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften Drucksache 562/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 1 und Enthaltung zum Fassen der Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 562/1/15 Drucksache 6/5127 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 TOP 4 Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 563/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittelspezialitätengesetzes Drucksache 564/15 Zustimmung TOP 6 a) Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Drucksache 565/15 Zustimmung b) Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 566/15 Zustimmung TOP 7 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Drucksache 588/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 8 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) Drucksache 567/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses entsprechend Ziffer 1 und Fassen der Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 567/1/15 Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 567/2/15 TOP 9 Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 589/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 10 Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Drucksache 590/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 11 Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 568/15 zu Drucksache 568/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5127 _____________________________________________________________________________________________________ 3 TOP 12 Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) Drucksache 569/15 zu Drucksache 569/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 569/1/15 TOP 13 Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) Drucksache 591/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 14 Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung Drucksache 592/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 15 Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Drucksache 570/15 Drucksache 570/1/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung TOP 16 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes Drucksache 571/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 17 Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG) Drucksache 593/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 18 Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Drucksache 594/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 594/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 9 und 14 TOP 19 Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus Drucksache 595/15 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ablehnung des Plenarantrages in Drucksache 595/1/15 Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 595/2/15 Drucksache 6/5127 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 TOP 20 Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) Drucksache 596/15 Zustimmung TOP 21 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 572/15 Zustimmung TOP 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes Drucksache 552/15 Drucksache 552/1/15 Nichteinbringung TOP 23 Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden Drucksache 546/15 -abgesetzt- TOP 24 Entschließung des Bundesrates für eine Änderung der Betäubungs- mittelverschreibungsverordnung zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Substitutionsbehandlung Drucksache 603/15 1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Fassen der Entschließung TOP 25 Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern" Drucksache 551/15 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 551/1/15 bei Enthaltung zu Ziffern 1 und 2 sowie Enthaltung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 TOP 26 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 Drucksache 555/15 Fassen der Entschließung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 555/1/15 TOP 27 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas Drucksache 536/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 536/1/15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5127 _____________________________________________________________________________________________________ 5 TOP 28 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen Drucksache 537/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 537/1/15 ohne Ziffern 3, 7, 9, 17, 19 und 23 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 13, 15, 16, 22 und 24 TOP 29 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts Drucksache 538/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 538/1/15 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 4, 8 und 11 TOP 30 Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Drucksache 539/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 539/1/15 ohne Ziffer 2 und bei Enthaltung zu Ziffer 1 TOP 31 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Drucksache 540/15 Keine Einwendungen TOP 32 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes Drucksache 541/15 Keine Einwendungen TOP 33 a) Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drucksache 542/15 Stellungnahme gemäß Ausschussempfehlungen in Drs. 542/1/15 bei Enthaltung zu Ziffern 34 bis 37 TOP 33 b) Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende Drucksache 543/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 543/1/15 ohne Ziffern 20 und 33 bei Enthaltung zu Ziffern 12, 16 bis 18, 24, 54 TOP 34 Umweltbericht 2015 Auf dem Weg zu einer modernen Umweltpolitik Drucksache 504/15 Ablehnung der Stellungnahme in Drucksache 504/1/15 Drucksache 6/5127 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 35 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik Drucksache 500/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 500/1/15 bei Enthaltung zu Ziffern 1, 3, 4, 6 bis 13, 15 bis 22, 26, 29, 30, 32 bis 34, 36 bis 39, 42 bis 46, 49 bis 52, 54 bis 58, 60, 68, 75 bis 78 Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 500/2/15 TOP 36 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen Drucksache 509/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 509/1/15 TOP 37 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Drucksache 502/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 502/1/15 bei Enthaltung zu Ziffern 6 und 7 TOP 38 Elfte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften Drucksache 528/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 528/1/15 TOP 39 Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien (Arzneimittelprüfrichtlinien -Verordnung - AMPV) Drucksache 529/15 1. Zustimmung zur Verordnung 2. Enthaltung zur Zustimmung nach Maßgabe in Ziffer 1 3. Fassen der Entschließung in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung in Drucksache 529/1/15 TOP 40 Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung Drucksache 534/15 Zustimmung TOP 41 Vierte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung Drucksache 573/15 Zustimmung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5127 _____________________________________________________________________________________________________ 7 TOP 42 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU) Drucksache 535/15 Zustimmung TOP 43 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV) Drucksache 547/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 547/1/15 ohne Ziffern 1, 2 und 4 sowie Fassen der Entschließung in Ziffer 6 TOP 44 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 554/15 Keine Äußerung, kein Beitritt TOP 45 Gesetzentwurf zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz ) Drucksache 608/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 608/1/15 bei Enthaltung zu Ziffern 16, 17, 21, 23 bis 33 TOP 46 Entschließung des Bunderates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz Drucksache 610/15 Ausschusszuweisung TOP 47 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital Drucksache 188/15 -abgesetzt- TOP 48 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Drucksache 400/15 Zustimmung