Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 9. Februar 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5140 
6. Wahlperiode 10.02.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Helmut Holter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Rauchwarnmelder in Beherbergungsstätten 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Durch den § 48 der Landesbauordnung ist klar geregelt, dass in Wohnungen
 „Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege
 von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder
 haben“ müssen. In der Beherbergungsstättenverordnung 
Mecklenburg-Vorpommern ist geregelt, dass „Beherbergungsstätten mit 
mehr als zwölf Betten Alarmierungseinrichtungen haben müssen, „durch 
die im Gefahrenfall die Betriebsangehörigen und Gäste gewarnt werden 

können. Bei Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten müssen 

sich die Alarmierungseinrichtungen bei Auftreten von Rauch in den notwendigen
 Fluren auch selbsttätig auslösen.“ 
Bei den Beherbergungsstätten sind Unsicherheiten aufgetreten, ob eine 

Nachrüstungspflicht in den einzelnen Gästezimmern besteht. 

 
1. Müssen in bestehenden Beherbergungsstätten mit mehr als 

zwölf Gästebetten in jedem Gästezimmer selbstauslösende Rauchwarnmelder
 angebracht werden? 

 

a) Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Pflicht? 

b) Wenn nicht, sieht die Landesregierung an dieser Stelle Regelungsbedarf
? 

 

 

 
Zu 1 und a) 

 

In bestehenden Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Gästebetten müssen keine selbstauslösenden
 Rauchwarnmelder in jedem Gästezimmer angebracht werden. 

 

  



Drucksache 6/5140 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Sofern bestehende Beherbergungsstätten umgebaut werden, stellen die Landesbauordnung 

Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und die Beherbergungsstättenverordnung jedoch 

Anforderungen. Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Gastbetten sind Sonderbauten, an 

die beim Umbau gemäß § 51 LBauO M-V gesonderte Anforderungen zum Beispiel hinsichtlich
 Brandschutzanlagen, -einrichtungen und -vorkehrungen gestellt werden können. Der 

Bauherr hat in der Regel ein Brandschutzkonzept vorzulegen. 

 

 
Zu b) 

 

Bisher wurde durch die Landesregierung kein über die Beherbergungsstättenverordnung 

hinausgehender Regelungsbedarf gesehen. 

 

 

 
2. Ab welcher Gästebettenzahl besteht die Pflicht, in jedem Gästezimmer 

Rauchwarnmelder anzubringen? 

 

 

 

Eine generelle Pflicht, in jedem Gästezimmer Rauchwarnmelder anzubringen, besteht nicht. 

Im konkreten Einzelfall kann aber das Anbringen von Rauchwarnmeldern nach § 51 LBauO 

M-V und der Beherbergungsstättenverordnung gefordert werden.