Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 18. Februar 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5141 6. Wahlperiode 22.02.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Polizeieinsatz in Purkshof und ANTWORT der Landesregierung Laut Presse gab es am 27.01.2016 einen Polizeieinsatz in einer Asylunterkunft in Purkshof. Laut Angaben der Presse war dabei, bis auf Ausnahme von zwei Streifenwagen, die gesamte Rostocker Polizei im Einsatz. 1. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über den oben genannten Vorfall? a) Wie erfolgte die Alarmierung der Polizei und wie viele Zeugen gab es für den Vorfall? b) Wie viel Zeit verging von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte am Ort des Geschehens? c) Wie viele Einsatzkräfte und Fahrzeuge waren wie lange im Einsatz? Die Fragen 1, a), b) und c) werden zusammenhängend beantwortet. Um 20:40 Uhr ging über den Notruf der Polizei die Erstinformation ein, die ersten Einsatzkräfte trafen um 21:03 Uhr am Einsatzort ein. Insgesamt waren 18 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit neun Fahrzeugen eingesetzt. Ab 22:31 Uhr begann die Reduzierung der Einsatzkräfte, 23:20 Uhr war der Einsatz beendet. Die Gesamtzahl der Zeugen ist aufgrund mangelnder Relevanz nicht bekannt. Drucksache 6/5141 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie verlief der Einsatz im Einzelnen (bitte kurze Skizzierung des Einsatzablaufes)? 20:40 Uhr: Eingang der Erstinformation bei der Polizei über eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in der Flüchtlingsunterkunft in Purkshof (Landkreis Rostock), 21:03 Uhr: Eintreffen der ersten Polizeikräfte, nachfolgend Eintreffen weiterer Einsatzkräfte , Befragung des Hinweisgebers, Feststellung von Zeugen und Beteiligten, Befragung von Zeugen und Beteiligten unter Hinzuziehung eines Dolmetschers, Ermittlung des Sachverhalts, 23:20 Uhr: Einsatzende. 3. Was rechtfertigte den Einsatz der fast gesamten Polizei der Hansestadt Rostock? Der Polizeiführer entschied auf der Grundlage der eingegangenen Erstinformation für den in der Antwort zu Frage 1 genannten Kräfteansatz. 4. Waren im Nachhinein betrachtet alle zum Einsatz ausgerückten Einsatzkräfte für die Bewältigung des Einsatzes nötig? Ja. 5. Wie oft kam es in der Vergangenheit zu Einsätzen der Polizei der Hansestadt Rostock, bei denen eine so große Anzahl der örtlichen Einsatzkräfte ausrücken mussten? Es handelte sich um einen Einsatz der Polizeiinspektion Güstrow, der durch Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Rostock unterstützt wurde. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5141 3 6. Wie stellt die Polizei der Hansestadt Rostock bei derartigen Einsätzen die flächendeckende Einsatzbereitschaft für den betreffenden Einsatzraum der Polizei Rostock sicher? Bei Notwendigkeit unterstützen sich die Polizeidienststellen des Landes Mecklenburg- Vorpommern gegenseitig mit Einsatzkräften. 7. Kam es im Laufe des Einsatzes in Purkshof zu Einsätzen, die die Polizei der Hansestadt Rostock nicht durchführen konnte? Wenn ja, zu welchen? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass erforderliche Polizeieinsätze in Rostock nicht durchgeführt werden konnten.