Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. März 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5167 6. Wahlperiode 07.03.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Karen Stramm und Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Gesundheitseinrichtungen der HELIOS Kliniken GmbH in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Gesundheitseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern gehören zur HELIOS Kliniken GmbH? Über das Beteiligungsmanagement der HELIOS Kliniken GmbH liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. In den Krankenhausplan des Landes sind die HELIOS Kliniken GmbH Schwerin, die HELIOS Hansaklinikum Stralsund GmbH und die HELIOS Klinik Leezen GmbH als Krankenhausträger aufgenommen (Verzeichnis der zugelassenen Krankenhäuser, Punkt 10, Krankenhausplan 2012). Die Rehabilitationsklinik HELIOS Klinik Ahrenshoop wird von der HELIOS Klink Ahrenshoop GmbH betrieben. 2. Wie groß ist der Anteil der Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern am Gesamtumsatz und am Gesamtergebnis der HELIOS Kliniken GmbH? Über den Umsatz- und die Ergebnisanteile der einzelnen Einrichtungen liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Drucksache 6/5167 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Wie haben sich die Patienten-, Mitarbeiter-, Umsatz- und Ergebniszahlen der HELIOS Kliniken GmbH in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren entwickelt (bitte für jede Einrichtung einzeln ausweisen )? a) Wie hoch ist der Anteil der Stammbelegschaft an der Gesamtzahl der Beschäftigten der HELIOS Kliniken GmbH in Mecklenburg- Vorpommern? b) Welche Kenntnis hat die Landesregierung darüber, an welchen Helios-Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern welche Geschäftsbzw . Betriebsbereiche oder Tätigkeitsfelder ausgelagert wurden? c) Welche Kenntnis hat die Landesregierung darüber, an welchen Helios-Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern oder in welchen Subunternehmen der Helios-Kliniken GmbH in Mecklenburg- Vorpommern Interessenvertretungen der Beschäftigten (Betriebsräte ) existieren? 4. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen bei der HELIOS Kliniken GmbH in Mecklenburg- Vorpommern seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach befristeten Beschäftigungsverhältnissen, geringfügiger Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen sowie getrennt nach Frauen und Männern darstellen )? 5. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über die Tarifbindung und die Höhe der Gehälter bei den Beschäftigten der Helios-Kliniken GmbH insgesamt sowie in Mecklenburg-Vorpommern und über die Tarifbindung und die Höhe der Gehälter bei den Beschäftigten der Subunternehmen bzw. der ausgelagerten Betriebsteile der Helios- Kliniken GmbH in Mecklenburg-Vorpommern? Zu 3, a), b), c), 4 und 5 Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 6. Welche Auffassung hat die Landesregierung zur Aufspaltung herkömmlicher komplexer Tätigkeiten in Kliniken in einzelne, vielfach einfachere und auch geringer bezahlte Berufe, die zumeist von anderen Unternehmen erbracht werden? Welche Leistungen ein Unternehmen mit Hilfe der eigenen Belegschaft selbst erbringt und welche es als Auftrag vergibt, ist eine ureigene unternehmerische Entscheidung. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5167 3 7. Wie entwickelten sich die durchschnittlichen Liegezeiten und die Patientenauslastung in oben benannten Kliniken in den letzten Jahren? Daten auf Krankenhausebene nach § 21 Krankenhausentgeltgesetz dürfen von den Landesbehörden nur zu Zwecken der Krankenhausplanung verwendet werden und sind nicht öffentlich zugänglich. 8. Inwieweit sind der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Vorfälle bekannt, wo durch Werkverträge oder andere Formen der Ausgliederung von Arbeit das Wohl von Patienten in den HELIOS Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern oder in anderen Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet war und welche Maßnahmen hat die Landesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte Anzahl der Fälle, Jahr und Einrichtung sowie eingeleitete Maßnahmen angeben)? Die hier angenommenen Vorfälle, bei denen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Formen der Ausgliederung von Arbeit das Wohl der Patienten in Krankenhäusern des Landes gefährdet war, sind der Landesregierung nicht bekannt. 9. Inwieweit sind der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Beschwerden über die Krankenversorgung und Pflegebetreuung in Einrichtungen der HELIOS Kliniken GmbH in Mecklenburg-Vorpommern oder in Einrichtungen anderer Träger bekannt geworden und wie hat sich das Beschwerdeaufkommen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt seit dem Jahr 2010 entwickelt? Beschwerden werden nicht statistisch erfasst. Der Landesregierung sind im Zeitraum 2010 bis 2015 in Einrichtungen der HELIOS Kliniken GmbH in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sechs Patientenbeschwerden bekannt geworden.