Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. März 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5168 6. Wahlperiode 16.03.2016 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau des Ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung In einem Auszug aus der Mittagsschau Kompakt, NDR 1 Radio M-V am 10. Februar 2016 (12:00 Uhr) über die Messe Biofach in Nürnberg wird festgestellt, dass in Mecklenburg-Vorpommern rund 800 Agrarbetriebe auf 122.000 Hektar ökologisch wirtschaften. Das decke jedoch bei Weitem nicht die ständig steigende Nachfrage nach Bio-Erzeugnissen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Herr Minister Backhaus wird in diesem Zusammenhang zitiert „dass ein weiterer Ausbau künftig aber weitestgehend ohne staatliche Subventionen auskommen muss.“ Einen Wettlauf mit Fördermitteln werde es angesichts der im konventionellen Sektor gemachten Erfahrungen nicht mehr geben. In einer Pressemitteilung vom 03.02.2016 zeigt Herr Minister Backhaus die aktuell mögliche finanzielle Unterstützung auf, die das Land Mecklenburg-Vorpommern speziell Öko-Betrieben maximal gewährt: „Neben einer Erhöhung der Förderprämien von 150 auf 260 Euro je Hektar für Neueinsteiger und von 150 auf 200 Euro je Hektar für Beibehalter, werden freiwillige Agrarumweltmaßnahmen, wie die naturschutzgerechte Grünlandnutzung, belohnt, ... Die Beispielrechnung für einen durchschnittlichen Öko-Betrieb mit 284 ha landwirtschaftlicher Fläche, davon 56 ha Grünland und 228 ha Ackerland, hat ergeben, dass ein Öko-Betrieb, der alle vom Land angebotenen Fördermöglichkeiten ausschöpft, bis zu 500 Euro pro Hektar pro Jahr abrufen kann. Das macht für das konkrete Fallbeispiel jährlich insgesamt 140.000 Euro.“ Die Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vom 03.02.2016 legt nahe, dass die Subventionen für den Ökologischen Landbau derzeit aufgestockt wurden. Drucksache 6/5168 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Ist das Zitat im Auszug aus der Mittagsschau Kompakt vom 10.02.2016 im Wortlaut korrekt wiedergegeben? Wenn nicht, welche Aussage hat Herr Minister Backhaus im erwähnten Zusammenhang getroffen? 2. Wenn das Zitat aus dem Auszug aus der Mittagsschau Kompakt zutrifft und künftig der Ausbau der Öko-Landwirtschaft weitestgehend ohne staatliche Subventionen auskommen soll, a) wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Subventionen für ökologischen Landbau nach Meinung des Ministers eingestellt werden sollten, beziehungsweise welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um diese Subventionen einzustellen? b) ist beabsichtigt, auch die Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft zu beschneiden oder gar einzustellen? 3. Worauf genau bezieht sich die Aussage über die Erfahrungen, die im konventionellen Sektor gemacht worden seien? Zu welchen Einsichten kommt Herr Minister Backhaus aufgrund dieser Erfahrungen? Die Fragen 1, 2 a), 2 b) und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Der ökologische Landbau erbringt aufgrund seiner umwelt- und klimaschonenden Wirtschaftsweise eine Vielzahl an gesellschaftlichen Leistungen, zum Beispiel zum Erhalt der Artenvielfalt, die über den Produktpreis nicht entgolten werden. Ausdrückliches Ziel der Agrarpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist es, besonders umweltfreundliche und tierartgerechte Produktionsweisen der Landwirtschaft im Rahmen von speziellen Förderprogrammen zu vergüten. Ein elementarer Baustein hierbei ist die nachhaltige Förderung des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Folgende Förderprämien werden gewährt: Fördersätze in Euro je Hektar Ackerland Grünland Gemüse Dauerkulturen Neueinsteiger 260 260 835 1.150 Beibehalter 200 200 330 675 Mecklenburg-Vorpommern ist mit einem Anteil von 9 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche quantitativ Spitzenreiter im ökologischen Landbau in Deutschland. Dieser positive Trend soll weiter ausgebaut werden. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz strebt einen maßvollen Anstieg auf 12 Prozent bis 2020 (Zuwachs von 30.000 Hektar) an, damit für die Unternehmen die ökologische Wirtschaftsweise auch wirtschaftlich tragfähig bleibt. Eine immer wieder geforderte Prämienerhöhung kann in diesem Zusammenhang nicht allein dauerhaft das Mittel der Wahl sein, da sie im schlimmsten Fall dazu führte, dass ähnlich wie aktuell im konventionellen Bereich ein Überangebot produziert wird, das Preise einbrechen lässt und Betriebe zum Aufgeben zwingt. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz lehnt in diesem Zusammenhang einen Wettlauf der Förderprämien zwischen den Bundesländern ab. Diese Position ist durch den Minister vertreten worden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5168 3 4. Wie ist das von der Landesregierung erklärte Ziel, den Ausbau des ökologischen Landbaus voranzutreiben, ohne Subventionen zu erreichen? Neben der Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen im Rahmen der ökologischen Wirtschaftsweise bedarf es auch bei ökologisch erzeugten Produkten eines Marktpreises, der die Leistungen der ökologischen Erzeugung honoriert. Nachhaltiges ökologisches Wirtschaften bedarf einer Stabilisierung und des weiteren Ausbaus an Marktpotenzialen. Die durchaus vorhandenen Strukturvorteile der Bio-Betriebe müssen effizienter genutzt, die Wertschöpfung für heimische Erzeugnisse erhöht, damit verbunden die Marktposition gestärkt und das regionale Angebot ausgebaut werden. Die Landesregierung unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte mit einem Spektrum an Maßnahmen dabei, gut gerüstet den Ökolandbau in ihrem Betrieb umzusetzen, gute Arbeits- und Lohnbedingungen zu gewährleisten und ihre Erzeugnisse optimal mit hoher Wertschöpfung zu vermarkten. Weitere Informationen zur Umsetzung des Ziels, den Ausbau des ökologischen Landbaus voranzutreiben, sind dem bereits verabschiedeten Landesprogramm zur Stärkung und Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in Mecklenburg Vorpommern „Öko-Kompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“ zu entnehmen.