Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 

7. März 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5179 
6. Wahlperiode 07.03.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Flüchtlingsunterkunft Basepohl  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Aus welchen Gründen ist der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft 

Basepohl nur bis September 2016 finanziell untersetzt? 

 

 

 

Die Betreibung der Wohnaußenstelle Basepohl ist aufgrund einer im September 2015 nicht 

absehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation und unter Beachtung vergaberechtlicher 

Belange zunächst befristet für ein Jahr vergeben worden. Die Finanzierung der betreffenden 

Aufgaben ist darüber hinaus umfänglich abgesichert. 

 

 

 



Drucksache 6/5179 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Soll das Objekt Basepohl auch nach September 2016 als Flüchtlingsunterkunft
 genutzt werden?  

 

a) Wenn ja, wann ist mit den dazu notwendigen Entscheidungen zu 

rechnen?  

b) Wenn nicht, warum nicht? 

 

 

 
Zu 2, a) und b) 

 

Es besteht in der Landesregierung Einvernehmen darüber, dass sowohl die Entwicklung der 

Zugangszahlen, die Auswirkungen veränderter Verfahrensabläufe beim Bundesamt für 

Migration und Flüchtlinge, die Platzbedarfe in Landeseinrichtungen als auch die Situation in 

den Kommunen intensiv zu beobachten sind, um eine sachgerechte und angemessene 

Entscheidung treffen zu können. Demgemäß wird auch eine Verlängerung der Betreibung der 

Einrichtung in Basepohl geprüft und rechtzeitig entschieden.