Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/518 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 05.03.2011 in Teterow ein 
Kameramann des NDR von einem „Rechten“ beschimpft und mit Spray 
besprüht worden sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 05.03.2011 wurde durch eine Person in Teterow das Objektiv einer Fernsehkamera des 
Norddeutschen Rundfunks (NDR) mittels unbekannter Flüssigkeit besprüht. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 
 
 
Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 
 
  



Drucksache 6/518 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 
 
 
Es liegen Zeugenaussagen vor. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Die Fragen 5 und a) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Derzeit liegen keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv für die Straftat vor. 
 
 
Zu b) 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten des Beschuldigten 
vor.