Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. März 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5184 6. Wahlperiode 04.03.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Fortschreibung bzw. Ergänzung der Kleinen Anfrage und Antwort der Landesregierung auf den Drucksachen 6/2046 vom 17.07.2013 und 6/5038 vom 26.01.2016. 1. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 entwickelt (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? Die Anzahl der Betriebe nach Betriebsgrößenklassen in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (siehe nachfolgenden Link) entnehmen, die in Fortführung der Antwort der Drucksache 6/2046 (Datenquelle bis 2013) die Daten von 2013 bis 2015 ausweist. http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_280978/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=74 6744&year_month=201512&year_month.GROUP=1&search=Suchen Die Daten vor 2013 sind weiterhin unter nachfolgendem Link der Bundesagentur für Arbeit aufgeführt. http://statistik.arbeitsagentur.de/nn_280978/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche _Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=&pageLocale=de&topicId=17 386&year_month=200812&year_month.GROUP=1&search=Suchen Drucksache 6/5184 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 entwickelt, die tarifgebunden sind (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? 3. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 entwickelt, die tarifgebunden sind (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation )? 4. Wie hat sich die Anzahl der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 entwickelt, die nicht tarifgebunden sind (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation)? 5. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 entwickelt, die nicht tarifgebunden sind (bitte insgesamt angeben und nach Größenklassifikation )? Zu 2, 3, 4 und 5 Datenerhebungen aus Betriebe tarifgebunde Betriebe nicht tarifgebundene Betriebe Beschäftigte* Tarifgebundene Beschäftigte* nicht tarifgebundene Beschäftigte* Jahr Anzahl Anzahl % Anzahl % Anzahl Anzahl % Anzahl % 2007 46.355 10.198 22 36.157 78 612.000 299.880 49 312.120 51 2008 46.542 10.239 22 36.303 78 614.000 288.580 47 325.420 53 2009 46.860 10.309 22 36.551 78 620.000 297.600 48 322.400 52 2010 47.190 9.910 21 37.280 79 628.000 288.880 46 339.120 54 2011 47.527 10.931 23 36.596 77 624.000 299.520 48 324.480 52 2012 47.895 10.537 22 37.358 78 636.0001) 279.840 44 356.160 56 2013 47.732 10.024 21 37.708 79 634.0001) 285.300 45 348.700 55 2014 47.435 10.436 22 36.999 78 656.0001) 275.520 42 380.480 58 Quellen: IAB Betriebspanel 2008-2015, 1)IAB Betriebspanel 2014-2014 aktualisierte Daten duch Söstra, eigene Berechnungen * Als Beschäftigte werden im IAB-Betriebspanel alle Personen angesehen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und zwar a) unabhängig von der Dauer der tatsächlich geleisteten oder vertragsmäßig zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit, b) unabhängig davon, ob sie eine sozialversicherungspflichtige oder eine nicht Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben und c) unabhängig von ihrer Stellung im Beruf. Eine Ausweisung zur Tarifgebundenheit nach Betriebsgrößenklassen liegt der Landesregierung für die Jahre 2007 bis 2010 nicht vor und wäre wie bereits in Drucksache 6/2046 dargestellt, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5184 3 Für das Jahr 2012 bis 2014 weist das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) Betriebspanel Wellen 2012 bis 2014 eine Differenzierung nach Betriebsgrößenklassen in folgender Form aus: 2012 Betriebsgrößenklasse Anteil an allen Betrieben Anteil der Beschäftigten in Betrieben Betriebe mit Tarif-bindung Betriebe mit Orientierung an Tarifverträgen * Betriebe ohne tarifliche Bezahlung mit Tarifbindung mit Orientierung an Tarifverträgen * ohne tarifliche Bezahlung Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 5 bis 9 Beschäftigte 10 bis 49 Beschäftigte 50 bis 249 Beschäftigte ab 250 Beschäftigte Mecklenburg-Vorpommern 10 30 60 28 27 45 36 29 35 54 25 21 62 19 19 22 29 49 10 32 58 28 26 46 38 30 32 57 23 20 65 17 18 44 26 30 * Orientierung hinsichtlich Löhne und Gehälter 2013 Betriebsgrößenklasse Anteil an allen Betrieben Anteil der Beschäftigten in Betrieben Betriebe mit Tarif-bindung Betriebe mit Orientierung an Tarifverträgen * Betriebe ohne tarifliche Bezahlung mit Tarif-bindung mit Orientierung an Tarifverträgen * ohne tarifliche Bezahlung Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 5 bis 9 Beschäftigte 10 bis 49 Beschäftigte 50 bis 249 Beschäftigte ab 250 Beschäftigte Mecklenburg-Vorpommern 10 35 55 20 44 36 35 33 32 58 23 19 69 19 12 21 36 43 10 35 55 20 44 36 39 32 29 60 20 20 72 16 12 45 28 27 * Orientierung hinsichtlich Löhne und Gehälter Drucksache 6/5184 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 2014 Betriebsgrößenklasse Anteil an allen Betrieben Anteil der Beschäftigten in Betrieben Betriebe mit Tarif-bindung Betriebe mit Orientierung an Betriebe ohne tarifliche Bezahlung mit Tarif-bindung mit Orientierung an Tarifverträgen ohne tarifliche Bezahl Prozent Prozent 1 bis 4 Beschäftigte 5 bis 9 Beschäftigte 10 bis 49 Beschäftigte 50 bis 249 Beschäftigte ab 250 Beschäftigte Mecklenburg-Vorpommern 14 35 51 18 55 27 37 34 29 53 25 22 55 25 20 22 39 39 15 35 50 18 56 26 38 36 26 57 21 22 59 25 16 42 32 26 * Orientierung hinsichtlich Löhne und Gehälter Aus der in der Tabelle aufgeführten Differenz zwischen geringem Anteil betrieblicher Tarifbindung und höherem Anteil an tariflich gebundenen Beschäftigten bestätigt sich die bekannte Erkenntnis, dass gerade in Betrieben der Größenklassen 1 bis 50 Beschäftigten der Tarifbindungsanteil besonders gering ist. Der höhere Anteil dieser Betriebsgrößenklassen ist offensichtlich auch ursächlich für die niedrigere Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Ungeachtet dessen werden die bereits in der Drucksache 6/5038 dargestellten Maßnahmen der Landesregierung und des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit fortgeführt und zusammen mit den Bündnispartnern weiterentwickelt. Die Ergebnisse sind auf den Internetseiten des Regierungsportals einzusehen. Die Aktualisierung erfolgt nach der Ergebnisberichterstattung in der nächsten Bündnishauptrunde im April dieses Jahres. (http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/Themen/B%C3%BCndnis-f%C3%BCr- Arbeit-und-Fachkr%C3%A4fteb%C3%BCndnis)