Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. April 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/519 6. Wahlperiode 10.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 04.03.2011 in Malchin zwei „Rechte“ während einer Veranstaltung des örtlichen Gymnasiums mehrere „Besucherinnen und Besucher“ angegriffen haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 04.03.2011 sprühten während einer öffentlichen Sportveranstaltung in der Sporthalle des örtlichen Gymnasiums in Malchin zwei der rechten Szene zugeordnete Personen zwei anderen anwesenden Personen, von denen sich eine Person selbst als „politisch links stehend“ einordnet, Reizgas ins Gesicht. Der Schulleiter, welcher die Täter zur Rede stellen wollte, wurde von einem der Täter so stark geschubst, dass er in ein Fahrrad stürzte und sich dabei leicht verletzte. Darüber hinaus wurde von den beiden Tätern ein zu Hilfe eilender Jugendlicher zu Boden geschlagen. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Drucksache 6/519 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über politische Aktivitäten der Beschuldigten vor.