Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. März 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5216 6. Wahlperiode 11.03.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsreste 2015 und 2016 und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie setzen sich die Ausgabe- und Einnahmereste, die aus dem Haushaltsjahr 2014 in das Haushaltsjahr 2015 übertragen wurden, unterschieden nach Landes-, Bundes-, EU-Mitteln und sonstigen Drittmitteln , zusammen? Aus dem Haushaltsjahr 2014 wurden Einnahmereste in Höhe von insgesamt 925.026.409,32 Euro und Ausgabereste in Höhe von insgesamt 1.144.485.672,53 Euro in das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Die Zusammensetzung stellte sich wie folgt dar: Einnahmereste in Euro Ausgabereste in Euro Landesmittel 11.415.632,48 259.538.340,29 Bundesmittel 2.773.350,76 119.472.021,16 EU-Mittel 897.408.156,37 750.003.405,60 sonstige Drittmittel 13.429.269,71 15.471.905,48 Drucksache 6/5216 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. In welcher Höhe wurden neue Ausgabereste, unterschieden nach Landes-, Bundes-, EU-Mitteln und sonstigen Drittmitteln, in das Jahr 2015 übertragen? 3. In welcher Höhe wurden neue Einnahmereste, unterschieden nach Landes-, Bundes-, EU-Mitteln und sonstigen Drittmitteln, in das Jahr 2015 übertragen? Zu 2 und 3 Ausgabe- und Einnahmereste im Landeshaushalt werden jährlich neu gebildet. Daher wird bezüglich der Zusammensetzung und Höhe der Einnahme- und Ausgabereste, die in das Jahr 2015 übertragen wurden, auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Wie setzen sich die Ausgabe- und Einnahmereste, die aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 übertragen wurden, unterschieden nach Landes-, Bundes-, EU-Mitteln und sonstigen Drittmitteln , zusammen? 5. In welcher Höhe wurden neue Ausgabereste, unterschieden nach Landes-, Bundes-, EU-Mitteln und sonstigen Drittmitteln, in das Jahr 2016 übertragen? 6. In welcher Höhe wurden neue Einnahmereste, unterschieden nach Landes-, Bundes-, EU-Mitteln und sonstigen Drittmitteln, in das Jahr 2016 übertragen? Zu 4, 5 und 6 Das Verfahren zur Bildung und Übertragung von Ausgabe- und Einnahmeresten aus dem Haushaltsjahr 2015 in das Jahr 2016 ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Daher können über die Zusammensetzung und die Höhe der Reste derzeit keine Aussagen getroffen werden.