Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  

21. März 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5236 
6. Wahlperiode 22.03.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE 
 
 
SEK-Einsatz des LKA Mecklenburg-Vorpommern am 10. Februar 2016 in Plau 
(Landkreis Ludwigslust-Parchim) und MEK-Einsatz des LKA der Hansestadt 
Hamburg am 12. Februar 2016 in Lutheran (Landkreis Ludwigslust-Parchim)  
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Wann wurde auf welcher Rechtsgrundlage durch welche Hamburger 

Behörde ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium für Inneres und 

Sport bzw. das LKA Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang 

mit dem daraufhin erfolgten SEK-Einsatz des LKA Mecklenburg-

Vorpommern in Plau gerichtet? 

 

 

 

Rechtsgrundlage für die Rechts- und Amtshilfe aller Behörden des Bundes und der Länder ist 

Artikel 35 Grundgesetz.  

Am 09.02.2016, um 16:07 Uhr gingen im Polizeirevier Plau ein entsprechendes Mitfahndungsersuchen
 sowie der entsprechende Haftbefehl ein.  

Am 10.02.2016, um 09:29 Uhr wurde seitens des Landeskriminalamtes Hamburg das Landeskriminalamt
 Mecklenburg-Vorpommern gebeten, die ausgeschriebene Person im Rahmen 

eines Einsatzes des Spezialeinsatzkommandos in Plau festzunehmen. 

 

 

 
2. Welchen Inhalt hatte das Amtshilfeersuchen im Einzelnen und 

erfolgte hier eine Begründung? 

 

 

 

Im Amtshilfeersuchen zur Mitfahndung nach dem Gesuchten wurden der Tatvorwurf näher 

erläutert sowie polizeiliche Erkenntnisse dargestellt.  

  



Drucksache 6/5236 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Es erwähnte unter anderem Delikte, mit denen der Beschuldigte bislang in Erscheinung trat, 

in Zusammenhang mit seiner Person bekannte Kraftfahrzeuge sowie personenbezogene 

Hinweise. Es wurde gebeten, den Gesuchten bei Antreffen umgehend festzunehmen. Dem 

Mitfahndungsersuchen waren eine Kopie des Haftbefehls, eine Erkenntnismitteilung zur 

Zielperson, Fotos der Zielperson und Hinweise zur Beachtung der Eigensicherung beigefügt. 

 

 

 
3. Wann konkret wurde diese Amtshilfe mit welchen Ergebnissen 

beendet? 

 

 

 

Der Unterstützungseinsatz für das Landeskriminalamt Hamburg durch das Landeskriminalamt 

Mecklenburg-Vorpommern wurde am 11.02.2016, 16:00 Uhr beendet. Die mit Haftbefehl 

gesuchte Person konnte nicht festgestellt werden. 

 

 

 
4. Wurde der MEK-Einsatz des LKA der Hansestadt Hamburg am 

12. Februar 2016 in Lutheran (Landkreis Ludwigslust-Parchim) mit 

Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgesprochen bzw. 

vorbereitet und wurde gegebenenfalls um Amtshilfe gebeten? 

 

 

 

Eine Absprache oder Vorbereitung fand nicht statt. Ein erneutes Amtshilfeersuchen wurde 

nicht gestellt. 

 

 

 
5. Wie stellt sich der MEK-Einsatz des Hamburger LKA auf dem Gebiet 

des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Einzelnen dar und wann 

hatten welche Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

hiervon welche Kenntnisse? 

 

 

 

Die Hamburger Polizeikräfte meldeten sich am 12.02.2016, 15:24 Uhr beim Lagezentrum des 

Ministeriums für Inneres und Sport an. 

 

Darüber hinaus betrifft die Frage wesentliche Aspekte des laufenden staatsanwaltschaftlichen 

Ermittlungsverfahrens. Um die Ergebnisse der Ermittlungen nicht zu beeinflussen oder gar zu 

gefährden, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben getätigt werden.