Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. April 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5241 6. Wahlperiode 04.04.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vergabe von Aufträgen des Landes an PricewaterhouseCoopers (PwC) seit 2006 und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Aufträge hat die Landesregierung seit 2006 an PricewaterhouseCoopers (PwC) vergeben (bitte jeweils den Auftragsgegenstand angeben)? 2. Welche Kosten sind für die jeweiligen Aufträge angefallen (bitte auch etwaige Vergütungen aus Bürgschaftsentgelten angeben)? 3. In welchen Fällen erfolgte eine Ausschreibung und warum wurde gegebenenfalls jeweils darauf verzichtet? Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/5241 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Lfd. Nr. Ressort Auftragsgegenstand Kosten in Euro (inkl. MwSt.) Ausschreibung 1 StK „Unterstützung der gemeinsamen Verwaltungsbehörde - Verwaltungsbehörden für den EFRE, ESF, ELER“ 1.040.700,00 Ja. 2 IM Beratungsleistungen als beratender Beauftragter der Landeshauptstadt Schwerin 232.823,51 Ja. 3 IM Beratungsleistungen als beratender Beauftragter der Stadt Neubrandenburg 45.694,22 (Stand: 15.03.2016) Ja. 4 IM Untersuchung zur erforderlichen Stellenausstattung der Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern und Erstellung eines Gutachtens Im Rahmen dieses Auftrages sind noch keine Kosten geltend gemacht worden. Ja. 5 WM Marktanalyse für EFREkofinanzierter KMU- Darlehensfonds in M-V (WM MV) 24.990,00 Lfd. Nrn. 5 bis 11: Nein. Alle Leistungen wurden freihändig vergeben. In keinem Fall wurde der Schwellenwert für ein europaweites Vergabeverfahren erreicht. Es galt demnach nationales (Haushalts-) Vergaberecht . Die Leistungen waren gutachterliche Leistungen. Gutachterliche Leistungen sind typischerweise nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar , in den genannten Fällen zudem solche, 6 WM Ex-ante-Bewertung für EFRE-kofinanzierte KMU-Darlehensfonds in M-V (WM MV) 29.631,00 7 WM Beihilferechtliche Beurteilung der Investitionsmaßnahmen am Standort „Hohe Düne“ in Rostock 27.451,96 8 WM „Finanzierungshilfe des Landes MV im Interesse der Hegemannwerftengruppe “ 10.319,68 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5241 3 Lfd. Nr. Ressort Auftragsgegenstand Kosten in Euro (inkl. MwSt.) Ausschreibung die im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten wurden. Das rechtfertigt nach früherem wie nach geltendem Vergaberecht stets die freihändige Vergabe. 9 WM „Konzeptionelle Strukturierung einer stabilen Finanzierung und einer investorengerechten Gesellschafterstruktur der P+S Werften GmbH unter Berücksichtigung steuerlicher , gesellschafts- und beihilferechtlicher Themen und gesetzlicher Vorgaben“ 111.503,00 10 WM „Vorbereitung und Unterstützung des Landes bei Verhandlungen mit dem Gesellschafterkreis der P+S Werften GmbH, Erstellung einer Skizze für ein Controlling des Landesengagements bei der P+S Werften GmbH sowie Unterstützung des Landes im Rahmen des Notifizierungsverfahrens einer Rettungsbeihilfe zugunsten der P+S Werften GmbH“ 58.473,40 11 WM „Beratungsleistungen für die Notifizierung einer Umstrukturierungsbeihilfe zu Gunsten der P+S Werften GmbH, Wolgast“ 17.111,49 Drucksache 6/5241 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Lfd. Nr. Ressort Auftragsgegenstand Kosten in Euro (inkl. MwSt.) Ausschreibung 12 WM „Fortlaufendes Controlling einer an die P+S Werften GmbH ausgereichten Rettungsbeihilfe“ 69.990,85 Nein. Die Leistung war eine freiberufliche im Sinne des Vorstehenden, allerdings hinreichend bestimmbar. Dennoch durfte sie, da der Auftragswert die maßgebliche Wertgrenze von 100.000 € netto nicht überstieg, jedenfalls auf der Grundlage des Wertgrenzenerlasses ebenfalls freihändig vergeben werden. 13 LU Auftrag an die PwC, als Mandatar die verwaltungsmäßige Umsetzung der „Richtlinie zur Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg- Vorpommern zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen“ zu übernehmen . Auftragsgegenstand ist die Entgegennahme , Bearbeitung, laufende Verwaltung und Ausfallbearbeitung; einschließlich der Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen und Berichtspflichten. Für den Landeshaushalt sind bisher keine Kosten angefallen, weil die Vergütung der PwC durch Verrechnung mit den Einnahmen aus den durch den Bürgschaftsnehmer zu zahlenden Entgelten bestritten werden konnte. Aus diesen hat die PwC eine Vergütung in Höhe von rund 331.000 Euro erhalten. Nein. Nach pflichtgemäßer Prüfung des damals absehbaren Auftragswertes und Einholung von drei Angeboten erfolgte eine freihändige Vergabe. 14 EM Erstellung einer Analyse der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage (RLG) 35.343,00 Nein. Freihändige Vergabe, da Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes von 100.000 Euro gemäß Wertgrenzenerlass des WM. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5241 5 Lfd. Nr. Ressort Auftragsgegenstand Kosten in Euro (inkl. MwSt.) Ausschreibung zuzüglich je eine Präsentation der Analyse im Energieausschuss des Landtages und in der Gesellschafterversammlung der Flughafen RLG GmbH 6.002,69 Es wurden drei Wirtschaftsprüfungsunternehmen gebeten, ein Angebot abzugeben . 15 EM Erstellung einer Anschlussanalyse zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage in Bezug auf Handlungsalternativen des Landes im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung an der Flughafen RLG GmbH zuzüglich Präsentation der Anschlussanalyse im Energieausschuss des Landtages 42.282,64 1.888,35 Nein. Freihändige Vergabe, da für die Erbringung der Leistung aufgrund der Natur des Geschäfts sowie der besonderen Umstände des Einzelfalls nur ein Unternehmen in Betracht kam. Durch die Erarbeitung der in 2013 vorgelegten Analyse zur wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Flughafens RLG hatte sich PwC einen Wissensund Kenntnisstand über die spezifischen Besonderheiten und Probleme der wirtschaftlichen Situation des Flughafens angeeignet . Aus diesen Erkenntnissen heraus wurden die Handlungsoptionen für das Land untersucht. Damit verfügte PwC über ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber sämtlichen potentiellen Wettbewerbern, die sich zunächst einmal von neuem in die wirtschaftlichen Grundlagen des Flughafens hätten einarbeiten müssen. Drucksache 6/5241 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Lfd. Nr. Ressort Auftragsgegenstand Kosten in Euro (inkl. MwSt.) Ausschreibung Diese besonderen Gründe führten daher dazu, dass lediglich PwC als Auftragnehmerin in Betracht kam (gemäß § 3 Absatz 5 Buchstabe l der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen). 16 SM Unterstützung der Unabhängigen Stelle ESF im Rahmen der Artikel-10- Kontrollen gemäß VO (EG) Nr. 438/2001 bei fünf einzelnen Förderfällen 97.580,00 Nein. Nach den zugrundeliegenden vergaberechtlichen Vorschriften war kein förmliches Vergabeverfahren erforderlich. 17 SM Unterstützung der Unabhängigen Stelle ESF im Rahmen der Artikel-10- Kontrollen gemäß VO (EG) Nr. 438/2001 95.221,67 Nein. Nach den zugrundeliegenden vergaberechtlichen Vorschriften war kein förmliches Vergabeverfahren erforderlich. 18 SM Rahmenvertrag zur Unterstützung bei der Durchführung von vorhabenbegleitenden Vor-Ort-Kontrollen in Mecklenburg- Vorpommern (SM MV) 55.983,72 Nein. Nach den zugrundeliegenden vergaberechtlichen Vorschriften war kein förmliches Vergabeverfahren erforderlich. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5241 7 Lfd. Nr. Ressort Auftragsgegenstand Kosten in Euro (inkl. MwSt.) Ausschreibung 19 SM Auftrag zur Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das Operationelle Programm des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 einschließlich notwendiger Anlagen 116.828,25 Ja.