Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
30. März 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5250 
6. Wahlperiode 31.03.2016 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Sogenannte „Demonstration“ von sogenannten Flüchtlingen in Jördenstorf 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

In der Nacht vom 02.03.2016 zum 03.03.2016 soll es laut Presse zu einem 
Protest von sogenannten Flüchtlingen in Jördenstorf gekommen sein. 

 
1. Wie war der Ablauf der Geschehnisse (bitte mit kurzer Skizzierung 

des Einsatzablaufes)? 
 
 
 
Am 02.03.2016 um 23:43 Uhr ging per Notruf in der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums 
Rostock die Information ein, dass in Jördenstorf vor der Gemeinschaftsunterkunft eine 
Auseinandersetzung zwischen 20 Personen stattfindet. 
Die Polizeikräfte trafen zwischen 23:49 Uhr und 23:56 Uhr am Ereignisort ein. Eine 
körperliche Auseinandersetzung wurde nicht festgestellt. Vor der Gemeinschaftsunterkunft 
diskutierten ungefähr 80 Flüchtlinge lautstark und bekundeten ihren Unmut. Die Polizeikräfte 
suchten das Gespräch mit den Flüchtlingen, um die Lage zu beruhigen. 
Einige Flüchtlinge betraten die vor der Unterkunft verlaufende Landstraße L 23, sodass 
zeitweise der Straßenverkehr beidseitig abgeleitet wurde.  
 
In der weiteren Folge wurde ein Verantwortlicher der Unterkunft herbeigeholt, der Landkreis 
über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und ein Dolmetscher hinzugezogen. Gegen 
03:35 Uhr begaben sich die Flüchtlinge wieder in ihre Unterkünfte. Der polizeiliche Einsatz 
endete um 03:50 Uhr. 
 
 
  



Drucksache 6/5250 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Weshalb protestierten die in der Asylunterkunft untergebrachten Personen
 (bitte genaue Gründe angeben)? 
 
 
 
Die in der Unterkunft untergebrachten Personen wollten ihren Unmut über die Unterbringung 
und Versorgung sowie über die aus ihrer Sicht lange Verfahrensdauer im Asylverfahren zum 
Ausdruck bringen. 
 
 
 

3. Werden die Forderungen der in der Asylunterkunft untergebrachten 
Personen durch den Landkreis Rostock umgesetzt und wenn ja, wie 
wird dies geschehen? 

 
 
 
Zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landkreises Rostock liegen, kann die 
Landesregierung keine Auskünfte erteilen.  
 
 
 

4. Wie gestaltete sich der Einsatz der Polizei bei oben genanntem Vorfall 
(bitte mit kurzer Einsatzskizzierung sowie Dauer des Einsatzes und 
eingesetzte Polizeikräfte)? 

 
 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 
 
Insgesamt wurden 11 Polizeibeamte eingesetzt. 
 
 
 

5. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt des oben genannten Vorfalles der 
Verkehr in Jördenstorf beeinträchtigt oder gefährdet? 

 
 
 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  
 
Eine Gefährdung des Verkehrs war nicht gegeben.  
 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5250 
  

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6. Wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall Anzeigen aufgenommen
?  
 

a)  Wenn ja, gegen wen und warum?  
b)  Wenn nicht, warum nicht? 

 
 
 
Nein.  
 
Eine strafbare Handlung wurde nicht festgestellt. 
 
 
 

7. Gab es mit Beteiligten dieses Vorfalles bereits ähnliche Vorkommnisse
 (bitte nach Datum, Ort und Grund auflisten)? 

 
 
 
Der Landesregierung lagen keine Erkenntnisse über ähnliche Vorkommnisse mit Beteiligten 
dieses Sachverhalts zum Zeitpunkt des Vorfalls vor.  
 
 
 

8. Gab es am Standort Jördenstorf bereits ähnliche Vorfälle (bitte nach 
Datum und Grund auflisten)? 

 
 
 
Der Landesregierung lagen keine Erkenntnisse über ähnliche Sachverhalte zum Zeitpunkt des 
Vorfalles vor.