Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5251 6. Wahlperiode 31.03.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Zweite sogenannte „Demonstration“ von sogenannten Flüchtlingen in Jördenstorf und ANTWORT der Landesregierung Am 03.03.2016 kam es zu einem neuerlichen Protest von sogenannten Flüchtlingen in Jördenstorf. 1. Wie war der Ablauf der Geschehnisse (bitte mit kurzer Skizzierung des Einsatzablaufes)? Am Vormittag des 03.03.2016 fand in Jördenstorf eine Besprechung zwischen Mitarbeitern des Landkreises Rostock, des Deutschen Roten Kreuzes als Verantwortlicher der Unterkunft, der Polizei und Vertretern der Flüchtlinge statt. Nach diesem Gespräch begaben sich bis zu 25 Flüchtlinge der Notunterkunft gegen 11:15 Uhr auf die Landstraße L 23. Polizeikräfte leiteten daraufhin ab 11:20 Uhr den Straßenverkehr auf der L 23 beidseitig ab. Mitarbeiter des Landkreises Rostock wirkten verbal auf die Zuwanderer ein, sodass diese gegen 12:49 Uhr die Straße wieder verließen. Der polizeiliche Einsatz endete um 12.50 Uhr. 2. Weshalb protestierten die in der Asylunterkunft untergebrachten Personen (bitte genaue Gründe angeben)? Die Flüchtlinge wollten ihren Unmut über die aus ihrer Sicht lange Verfahrensdauer im Asylverfahren zum Ausdruck bringen. Drucksache 6/5251 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Werden die Forderungen der in der Asylunterkunft untergebrachten Personen durch den Landkreis Rostock umgesetzt und wenn ja, wie wird dies geschehen? Zu Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landkreises Rostock kann die Landesregierung keine Auskünfte erteilen. 4. Wie gestaltete sich der Einsatz der Polizei bei oben genanntem Vorfall (bitte mit kurzer Einsatzskizzierung sowie Dauer des Einsatzes und eingesetzte Polizeikräfte)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Insgesamt wurden 11 Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. 5. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt des oben genannten Vorfalles der Verkehr in Jördenstorf beeinträchtigt oder gefährdet? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine Gefährdung des Verkehrs war nicht gegeben. 6. Wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall Anzeigen aufgenommen ? a) Wenn ja, gegen wen und warum? b) Wenn nichts, warum nicht? Nein. Eine strafbare Handlung wurde nicht festgestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5251 3 7. Gab es mit Beteiligten dieses Vorfalles bereits ähnliche Vorkommnisse (bitte nach Datum, Ort und Grund auflisten)? Der Landesregierung liegen die in der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/5250 dargelegten Erkenntnisse über ähnliche Vorkommnisse mit Beteiligten dieses Sachverhalts bis zum Zeitpunkt dieses Vorfalls vor. 8. Gab es am Standort Jördenstorf bereits ähnliche Vorfälle (bitte nach Datum und Grund auflisten)? Der Landesregierung liegen die in der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/5250 dargelegten Erkenntnisse über ähnliche Sachverhalte bis zum Zeitpunkt des Vorfalles vor.