Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. April 2012 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/526 
6. Wahlperiode 10.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 
„97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern 
verzeichnet haben. Demnach soll am 05.02.2011 in Neubrandenburg ein 
NDR-Journalist von Anhängern der „rechten“ Szene angerempelt worden 
sein. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat?  
 

3. Gibt es Tatverdächtige? 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter?  
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen?  
 
 
 
Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt am 5. Februar 2011 in 
Neubrandenburg vor.