Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. April 2016 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5266 6. Wahlperiode 04.04.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern Februar 2016 und ANTWORT der Landesregierung Die nachfolgenden Fragen beziehen sich unter anderem auf die Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/3634. 1. Wie viele Ausländer hielten sich im o. g. Monat in Mecklenburg- Vorpommern auf? a) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vormonat dar? b) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vorjahresmonat dar? Zu 1 Zum Stichtag 29.02.2016 hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 68.307 Ausländer auf. Zu a) Im Vormonat waren 1.238 Ausländer weniger aufhältig. Zu b) Im Vorjahresmonat waren 21.665 Ausländer weniger aufhältig. Drucksache 6/5266 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie hoch war im o. g. Monat der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung? a) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vormonat dar? b) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vorjahresmonat dar? Zu 2, a) und b) Das Statistische Amt hat mitgeteilt, dass die Angaben zur Gesamtbevölkerung noch nicht vorliegen. 3. Wie viele ausländische Staatsangehörige reisten im o. g. Monat nach Mecklenburg-Vorpommern ein (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Einreisehintergrund auflisten)? Auf Anfrage der Landesregierung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den eingereisten ausländischen Staatsangehörigen hat dieses mit Schreiben vom 23.03.2016 mitgeteilt, dass von dort keine Beantwortung erfolgen kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterliege als Bundesbehörde nicht der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Auch eine freiwillige Beantwortung sei vor dem Hintergrund der gestiegenen Asylzugänge und der damit einhergehenden sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt gegenwärtig nicht möglich. Da lediglich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde für das Ausländerzentralregister entsprechende Auswertungen aus diesem vornehmen kann, kann eine Beantwortung durch die Landesregierung nicht erfolgen. 4. Wie viele ausländische Staatsangehörige reisten im o. g. Monat aus Mecklenburg-Vorpommern aus (bitte nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht und Ausreisehintergrund auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5266 3 5. Wie hoch war der Ausländeranteil in den einzelnen Gebietskörperschaften im o. g. Monat (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten sortieren sowie die jeweilige Gesamtbevölkerung, die jeweils absolute Zahl der ausländischen Personen und deren Anteil an der jeweiligen Bevölkerung insgesamt benennen)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 6. Wie viele Personen wurden im o. g. Monat eingebürgert? Die statistische Erhebung über eingebürgerte Personen ist durch Bundesrecht geregelt (§ 36 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Erhebung erfolgt als Bundesstatistik für das jeweils vorausgegangene Kalenderjahr. Eine monatliche Datenerhebung wird nicht vorgenommen. Für Mecklenburg-Vorpommern wird auf die Daten des Statistischen Amtes (www.statistikmv .de; Button: Bevölkerung, Haushalt, Familie, Fläche) verwiesen. 7. Wie hoch war im o. g. Monat der Anteil der ausländischen Personen in einzelnen Altersstufen? a) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vormonat dar? b) Wie stellt sich die dementsprechende Veränderung zum Vorjahresmonat dar? Zu 7, a) und b) Eine Beantwortung ist nicht möglich, da die Fragestellung aus statistischer Sicht nicht eindeutig ist. Die gewünschten Altersstufen sind nicht näher bezeichnet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.