Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 1. April 2016 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5271 
6. Wahlperiode 04.04.2016 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Maßnahmen der Landesregierung zur Vermeidung der Anrechnung von 
Fahrtkostenzuschüssen auf Sozialleistungen 
 

und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative
 bis zum 18. März 2016 unternommen, um die bundesgesetzlichen
 Grundlagen ändern zu lassen, die die Anrechnung von 

Zuwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtkosten von Berufsschülerinnen
 und Berufsschülern auf Sozialleistungen verhindern? 

 

 

 

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und weiterer Vorschriften (vgl. Bundestags-

Drucksache 18/6284) hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Änderung 

von § 83 SGB XII und § 11a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eingebracht. Ziel war 

es sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler, die auf finanzielle Unterstützungen 

angewiesen sind, um ihre Berufsausbildung abschließen zu können, von der Einkommensanrechnung
 im SGB XII und SGB II ausgenommen werden. Dieser Antrag ist vom 

Kulturausschuss des Bundesrates und vom Bundesrat in seiner 936. Sitzung am 25.09.2015 

[Bundesrats-Drucksache 344/15 (Beschluss), siehe Ziffer 5] mehrheitlich angenommen, vom 

Bundestag aber abgelehnt worden.