Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2016 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5275 
6. Wahlperiode 06.04.16 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE  
 
 
Hinweise von Luxemburger Steuerbehörden 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
Gegenüber dem Hamburger Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE 

des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi, führte der Luxemburger 

Finanzminister Pierre Gramegna im Rahmen einer Delegation von TAXE 

nach Luxemburg am 18. Mai 2015 aus, dass Steuerbehörden der Bundesrepublik
 Deutschland durch Luxemburg mehrfach auf ungewöhnlich hoch 

ausgewiesene Profite von grenzüberschreitend aktiven Konzernen in 

Luxemburg aufmerksam gemacht wurden. Dies wurde mit dem Verdacht 

begründet, dass die in Luxemburg ausgewiesenen Gewinne nicht mit der 

realen ökonomischen Substanz der Konzerne in Übereinstimmung zu 

bringen seien und daher ggf. der Bundesrepublik Deutschland Steuern im 

Wege der Gewinnverlagerung und entgegen des „arm’s length“ Prinzip 
(Fremdvergleichsgrundsatz) bei der Bewilligung konzerninterner Transferpreise
 der OECD entzogen würden. 

 

1. Wie viele entsprechende Hinweise von Luxemburg bzw. Luxemburger
 Steuerbehörden an Mecklenburg-Vorpommern bzw. an Steuerbehörden
 des Landes Mecklenburg-Vorpommern gab es seit 1990? 

 
2. Wie wurde seitens der Steuerbehörden des Landes Mecklenburg-

Vorpommern mit diesen Hinweise umgegangen? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Finanzbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben bislang keine entsprechenden
 Hinweise von Luxemburg beziehungsweise Luxemburgischen Steuerbehörden 

erhalten.