Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
4. November 2011 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/53 
6. Wahlperiode 07.11.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Einsatz von Spionagesoftware im Rahmen der repressiven und präventiven 
Kriminalitätsbekämpfung innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Am 8. Oktober 2011 hat der „Chaos Computer Club“ die Analyse einer 
vermeintlich staatlichen Spionagesoftware veröffentlicht. Hierin ist dargelegt
, dass und durch welche Defizite im Einzelnen die Spionagesoftware
 in ihren technischen Verwendungs- und Erweiterungsmöglichkeiten 
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen
 Anforderungen an eine solche Spionagesoftware nicht einhält. 
 
Das bayerische Innenministerium hat am 10. Oktober 2011 eingeräumt, 
die gegenständliche Spionagesoftware im Rahmen von Abhörmaßnahmen 
verschlüsselter Telekommunikation eingesetzt zu haben. Nach Medienberichten
 erklärten inzwischen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, 
Schleswig-Holstein und Brandenburg, derartige Software einzusetzen. 
Die in Bayern verwandte Software wurde laut Medienberichten von 
einem privaten Anbieter im Auftrag des Freistaates erstellt. 

  



Drucksache 6/53 Landtag Mecklenburg-Vorpommern -6. Wahlperiode 
  

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1. Wurde im Zeitraum von 2007 bis derzeit in Mecklenburg-

Vorpommern Spionagesoftware zum Abhören verschlüsselter Internettelefonie
 und/oder zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ seitens 
staatlicher Stellen verwendet? 

 
Wenn ja: 
a) Durch welche staatlichen Stellen und auf welcher Rechtsgrundlage 

erfolgte die Verwendung? 
b) Wurde die verwandte Software von privaten Anbietern bezogen 

oder innerhalb der Behörden eigenverantwortlich entwickelt? 
c) Welche Kontrollmechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass 

die im Einzelfall eingesetzte Software den Behörden nur diejenigen
 technischen Möglichkeiten eröffnet, die durch die auf den 
jeweiligen Ermächtigungsnormen basierenden Beschlüsse 
(gerichtliche Anordnung, Weisung innerhalb des Landesamtes für 
Verfassungsschutz, etc.) abgedeckt sind? 

 
 
 
Die Fragen 1, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Nein. 
 
 
 

2. In wie vielen Fällen kam Spionagesoftware durch Behörden des Landes
 zum Einsatz? 

 
3. Wie viele Straftaten konnten infolge der Verwendung von 

Spionagesoftware abgeurteilt oder verhindert werden und um welche 
Delikte handelte es sich hierbei? 

 
4. Welche Kosten entstanden durch den Einsatz der Spionagesoftware? 

 
 
 
Die Fragen 2 bis 4 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.