Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. April 2016 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5331 6. Wahlperiode 29.04.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Auslandsreisen der Mitglieder der Landesregierung und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Auslandsreisen hat der Ministerpräsident in der aktuellen Legislaturperiode unternommen (hier und im Folgenden ohne Berücksichtigung von Arbeitsbesuchen bei Vertretern der Europäischen Union und bitte unterteilen nach dem jeweiligen Jahr)? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden (hier und im Folgenden bitte auch die Gesamtkosten angeben)? b) Durch wen wurde der Ministerpräsident gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? 2. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Inneres und Sport in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Inneres und Sport gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Welche Auslandsreisen hat die Justizministerin in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde die Justizministerin gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? 4. Welche Auslandsreisen hat die Finanzministerin in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde die Finanzministerin gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? 5. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? 6. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in der aktuellen Legislaturperiode unternommen ? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? 7. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? 8. Welche Auslandsreisen hat der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 3 9. Welche Auslandsreisen hat die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in der aktuellen Legislaturperiode unternommen? a) Welche Kosten sind der Landesregierung für die Reisen jeweils entstanden? b) Durch wen wurde Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales gegebenenfalls begleitet? c) Was waren die wesentlichen Inhalte bzw. Zielrichtungen der Dienstreisen? Zu 1 bis 9 Auf die Anlage wird verwiesen. Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 1 09.- 10.11.2011 Belgien (Brüssel) 1.671,74 1 Leitungsbereich Politische Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission; 20. Jahrestag des Informationsbüros Mecklenburg- Vorpommerns bei der EU in Brüssel Gesamtkosten 2011: 1.671,74 2012 2 31.05.- 01.06.2012 Belgien (Brüssel) 3.359,87 Wirtschaftsminister Politische Gespräche mit Mitgliedern der Europäischen Kommission 3 28.06.2012 Polen (Stettin) 221,87 1 Leitungsbereich, 2 Fachbereich Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion 4 15.- 19.10.2012 Finnland (Turku, Helsinki) und Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 54.544,85 (inklusive Durchführung einer Logistikkonferenz und Organisation der Wirtschaftsprogramme vor Ort durch die AHKs) 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich, Wirtschaftsminister, Landwirtschaftsminister , Vertreter der Kammern und Verbände, Unternehmerdelegation Finnland: Politische Gespräche mit dem finnischen Staatspräsidenten, Vertretern der finnischen Regierung und der Partnerregion; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Leitung einer Wirtschaftsdelegation Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 5 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise Russland: Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Feierliche Begehung des 10. Jubiläums der Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Präsentation Mecklenburg-Vorpommerns als Investitionsstandort für russische Unternehmen Gesamtkosten 2012: 58.126,59 2013 5 10.- 12.04.2013 Niederlande (Groningen, Assen) 3.076,40 1 Leitungsbereich, 3 Fachbereich, Delegationen aus den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Erneuerbare Energien, Vertreter des Staatliches Museums Schwerin Politische Gespräche mit den Kommissaren der Königin der Provinzen Groningen und Friesland; Gespräche mit Vertretern aus dem Gesundheits- sowie dem Energiesektor; Vereinbarung zur Kooperation des Staatlichen Museums Schwerin und des Museums Groningen 6 04.- 07.06.2013 Türkei (Izmir, Ankara, Kahramanmaras ) 52.287,94 (inklusive Organisation der Wirtschaftsprogramme vor Ort durch die Deutschtürkische IHK Istanbul) 1 Leitungsbereich, 6 Fachbereich, Staatssekretär Wirtschaftsministerium, Vertreter der Kammern, Unternehmerdelegation, Medienvertreter Politische Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Erschließung neuer Märkte und Aufbau von Kontakten zur Türkei; Politische Flankierung der Wirtschaftsinteressen Mecklenburg-Vorpommerns; Unterstützung für die in der Türkei stationierten Soldaten aus Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise Mecklenburg-Vorpommern 7 08.- 10.06.2013 Vereinigte Arabische Emirate 6.131,62 2 Leitungsbereich, 2 Fachbereich, Vertreter Gesundheitswirtschaft Politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern 8 19.- 20.09.2013 Russland (Moskau) 1.023,56 1 Leitungsbereich, Wirtschaftsminister Gespräche mit Wirtschaftsvertretern 9 02.- 04.10.2013 Polen (Warschau) 66.537,77 (inklusive Organisation und Durchführung des Programms der Unternehmerdelegation durch die AHK Polen und Empfang zum Tag der deutschen Einheit) Gattin des Ministerpräsidenten , 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich Politische Gespräche mit Vertretern der polnischen Regierung und des Parlaments; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; gemeinsame Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Warschau; Kranzniederlegungen am Denkmal für den Warschauer Aufstand und für den Ghettoaufstand 10 14.10.2013 Polen (Stettin) 737,08 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Festakt im Rahmen der Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Wojewodschaft Westpommern Gesamtkosten 2013: 129.794,37 2014 11 25.- 28.01.2014 Vereinigte Arabische Emirate (Dubai) 16.591,16 1 Leitungsbereich, 3 Fachbereich, Staatssekretär Wirtschaftsministerium Politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Präsentation des Gesundheitslandes Mecklenburg- Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 7 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise Vorpommern; Besuch der Arab Health 2014 12 28.- 29.04.2014 Russland (St. Petersburg) 3.993,95 2 Fachbereich Politische Gespräche mit dem Vertretern der russischen Regierung und der Partnerregion; Einladung der Nord Stream AG zu einem Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Herrn Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D. 13 27.- 29.08.2014 Polen (Stettin) 153,22 (Kosten für Begleitung) 1 Fachbereich Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages 14 02.- 03.10.2014 Österreich (Wien) 15.274,21 (inklusive Empfang zum Tag der deutschen Einheit) 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich, Wirtschaftsminister, Medienvertreter Politische Gespräche mit dem Bundespräsidenten und Vertretern der österreichischen Regierung sowie dem Bürgermeister und Landeshauptmann Wiens; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; gemeinsame Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit mit der Deutschen Botschaft in Wien Gesamtkosten 2014: 36.012,54 2015 15 23.- 26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 29.569,40 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich, Wirtschaftsminister, Landwirtschaftsminister ; Vertreter der Hochschulen; Vertreter der Kammern; Unternehmerdelegation Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Leitung einer Wirtschaftsdelegation; Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet; Blumenniederlegung an der Gedenkstätte „Aufgebrochener Ring“ aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges 16 27.- Polen (Danzig) 2.281,49 1 Leitungsbereich, Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 28.08.2015 2 Fachbereich, Vertreter der Wind-, Solar- und Bioenergie, Vertreter der Gesundheitswirtschaft, Vertreter der Beruflichen Bildung Gespräche mit Wirtschaftsvertretern; Kranzniederlegung auf der Westerplatte 17 25.11.2015 Polen (Stettin) 567,15 1 Leitungsbereich, 5 Fachbereich Politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregion; Veranstaltung zur Metropolregion Stettin; Festakt im Rahmen der Präsentation des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Wojewodschaft Westpommern Gesamtkosten 2015: 32.418,04 2016 keine Auslandsreisen des Ministerpräsidenten Gesamtkosten 2011 bis 2016: 258.023,28 1 Personenschutzerfordernisse sind bei der Reisebegleitung nicht erfasst. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 9 Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 1 02.- 06.12.2011 USA (Washington D.C.) Kostenübernahme durch Bundesrat keine North Atlantic Treaty Organisation (NATO) Parlamentarische Versammlung (PV) Gesamtkosten 2011: keine 2012 2 30.03.- 02.04.2012 Afghanistan 1.808,28 Kosten Inland (Übernachtungsund Verpflegungskosten in Afghanistan sowie Flug Ausland durch Bundeswehr übernommen) 1 Leitungsbereich, 1 Fachabteilung Besuch von Polizeieinheiten und des deutschen Kontingents ISAF 3 25.- 29.05.2012 Estland (Tallinn) 950,41 keine Frühjahrstagung der NATO PV 4 01.- 06.08.2012 Großbritannien 4.608,73 keine Olympische Spiele auf Einladung des DOSB als Sportminister 5 08.- 10.10.2012 Italien Kostenübernahme durch Bundesrat keine Seminar NATO PV 6 09.- 12.11.2012 Tschechische Republik Kostenübernahme durch Bundesrat keine 58. Jahrestagung der NATO PV Gesamtkosten 2012: 7.367,42 Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2013 8 22.- 27.03.2013 Afghanistan 6.898,70 3 Leitungsbereich Besuch des German Police Project Teams und des deutschen Kontingents EUPOL sowie des deutschen Einsatzkontingents ISAF, Gespräche mit afghanischem Innenminister zu Sicherheitslage und Rückführungen 9 16.- 19.05.2013 Luxemburg Kostenübernahme durch Bundesrat keine Frühjahrstagung der NATO PV 10 04.- 05.06.2013 Polen 2.021,50 1 Leitungsbereich Danziger Gespräche 11 11.- 14.10.2013 Kroatien Kostenübernahme durch Bundesrat keine 59. Jahrestagung der NATO PV 12 27.10.- 01.11.2013 Japan Kostenübernahme durch Bundesrat keine NATO-Unterausschusstagung 13 18.- 20.11.2013 Türkei 8.000,91 1 Leitungsbereich, 1 Fachabteilung Besuch deutscher Soldaten des NATO Einsatzes „Active Fence“ aus Mecklenburg-Vorpommern und eines Flüchtlingslagers an der türkisch-syrischen Grenze 14 30.11.- 03.12.2013 USA Kostenübernahme durch Bundesrat keine Transatlantisches Parlamentarisches Forum (NATO) Gesamtkosten 2013: 16.921,11 2014 15 30.05.- 02.06.2014 Litauen (Vilnius) Kostenübernahme durch Bundesrat keine Frühjahrstagung der NATO PV 16 23.- 25.06.2014 Serbien (Belgrad) Kosovo (Pristina) Kostenübernahme durch Bundesrat keine NATO-Unterausschusstagung 17 06.- 12.07.2014 USA (Boston, Norfolk, Kostenübernahme durch Bundesrat keine Teilnahme am Unterausschuss für zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der NATO PV Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 11 Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise Washington D.C.) + 77,35 Umbuchungskosten Flug 18 03.- 07.11.2014 Südkorea (Seoul) Kostenübernahme durch Bundesrat keine Teilnahme am Unterausschuss Transatlantische Verteidigungs - und Sicherheitszusammenarbeit des Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit der NATO PV 19 21.- 24.11.2014 Niederlande (Den Haag) Kostenübernahme durch Bundesrat keine 60. Jahrestagung der NATO PV Gesamtkosten 2014: 77,35 2015 20 01.- 05.02.2015 Zypern Libanon 12.795,32 (Zuschlag wegen Hotels mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen auf Weisung deutscher Botschaft Beirut) 1 Leitungsbereich, 2 Fachabteilung Besuch deutsches Einsatzkontingent UNIFIL in Zypern/Libanon sowie eines UN-Flüchtlingslagers im libanesisch-syrischen Grenzgebiet, Gespräche mit Innen- und Sozialminister zu Flüchtlingsfragen 21 18.- 20.03.2015 Rumänien (Bukarest) 3.457,49 1 Leitungsbereich, 3 Fachabteilung Treffen mit Staatssekretär des Innenministeriums Rumäniens, Bogdan Tohaneanu zum Thema: Außengrenz-sicherung Rumäniens, Vertiefung Informations- und Erfahrungsaustausches sowie Inaugenscheinnahme 22 23.03.2015 Belgien (Brüssel) 3.390,80 4 Leitungsbereich Sonder-IMK 23 15.- 18.05.2015 Ungarn (Budapest) Kostenübernahme durch Bundesrat keine Frühjahrstagung der NATO PV 24 02.- 03.09.2015 Italien (Cadenabbia) 2.167,86 1 Leitungsbereich Klausurtagung der CDU-Fraktion des Landtages Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung1 Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 25 09.- 11.10.2015 Norwegen (Stavanger) Kostenübernahme durch Bundesrat + 10,40 keine 61. Jahrestagung der NATO PV 26 05.- 09.12.2015 USA (Washington D.C.) Kostenübernahme durch Bundesrat keine Transatlantisches Parlamentarisches Forum der NATO PV Gesamtkosten 2015: 21.821,87 2016 27 12.- 14.03.2016 Balkan, Kosovo (Pristina) noch keine Abrechnung erfolgt 2 Leitungsbereich, 1 Fachabteilung Besuch des deutschen Einsatzkontingents KFOR, Gespräch mit dem Innenminister d. Kosovo zu Flüchtlingsfragen und Rückführung abgelehnter Asylbewerber Gesamtkosten 2016: noch keine Abrechnung erfolgt Gesamtkosten 2011 bis 2016: 46.187,75 (ohne Kosten in 2016) 1 Personenschutzerfordernisse sind bei der Reisebegleitung nicht erfasst. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 13 Justizministerin Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 keine Auslandsreisen der Ministerin 2012 1 16.- 21.02.2012 Italien (Rom) 1.050,00 keine Feierlichkeiten anlässlich der Kardinalsweihe von Erzbischof Dr. Rainer Maria Woelki 2 04.09.2012 Polen (Stettin) keine keine Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis 3 15.- 19.10.2012 Israel (Haifa) 2.496,65 1 Leitungsbereich Eröffnung der Ausstellung „Abraham war Optimist“ Gesamtkosten 2012: 3.546,65 2013 und 2014 keine Auslandsreisen der Ministerin 2015 4 10.- 13.02.2015 Belgien (Brüssel) 521,00 (für Ministerin Kostenerstattung durch den Ausschuss der Regionen - AdR) 1 Leitungsstab 110. Plenartagung des Ausschusses der Regionen; Konstituierende Sitzungen der Fachkommissionen SEDEC und CIVEX des Ausschusses der Regionen 5 15.- 17.04.2015 Belgien (Brüssel) 472,80 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR) 1 Leitungsstab 111. Plenartagung des Ausschusses der Regionen 6 28.- 30.04.2015 Spanien (Santander) 1.377,14 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR) 1 Leitungsstab 3. Sitzung der Fachkommission SEDEC des Ausschusses der Regionen und Konferenz zum Thema „Kulturelles Erbe und nachhaltiger Tourismus als Schlüsselfaktoren für die lokale und regionale Entwicklung“ Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 Justizministerin Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 7 20.- 22.05.2015 Italien (Mailand) 693,10 für (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR) 1 Leitungsstab Außerordentliche Sitzung der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen 8 21.- 23.06.2015 Polen (Kolberg) 228,97 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR) 1 Leitungsstab 4. Sitzung der Fachkommission CIVEX des Ausschusses der Regionen und Konferenz zum Thema „Europäische Erfahrungen mit der Regionalpolitik als Katalysator für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ 9 07.- 09.07.2015 Belgien (Brüssel) 518,80 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR) 1 Leitungsstab 113. Plenartagung des Ausschusses der Regionen 10 01.- 04.09.2015 Italien (Cadenabbia) 915,00 keine Klausurtagung der CDU-Fraktion des Landtages 11 12.- 14.10.2015 Belgien (Brüssel) 616,20 (für Ministerin Kostenerstattung durch den AdR) 1 Leitungsstab 114. Plenartagung des Ausschusses der Regionen 12 02.- 04.12.2015 Belgien (Brüssel) Kostenerstattung durch den AdR --- 115. Plenartagung des Ausschusses der Regionen Gesamtkosten 2015: 5.343,01 2016 keine Auslandsreisen der Ministerin Gesamtkosten 2011 bis 2016: 8.889,66 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 15 Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 bis 2013 keine Auslandsreisen der Ministerin 2014 1 27.- 29.08.2014 Polen (Stettin) 153,22 (Kosten für Begleitung) 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich (zeitweise) Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Gesamtkosten 2014: 153,22 2015 und 2016 keine Auslandsreisen der Ministerin Gesamtkosten 2011 bis 2016: 153,22 Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 keine Auslandsreisen des Ministers 2012 1 21.-24.01.2012 Vereinigte Arabische Emirate 4.848,45 3 Fachbereich Gesundheitsmesse Arab Health; gemeinsamer Workshop mit dem BMG 2 18.-19.04.2012 Dänemark 540,40 1 Fachbereich Messeempfang EWEA (European Wind Energy Association) 3 31.05.- 01.06.2012 Belgien 2.060,19 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: politische Gespräche mit EU- Kommission 4 15.-19.10.2012 Finnland/ Russland 3.479,88 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Leitung Wirtschaftsdelegation 5 29.-30.10.2012 Belgien 628,06 2 Fachbereich Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz 6 29.11.- 01.12.2012 Schweiz 3.687,27 2 Fachbereich Investorengespräche Gesamtkosten 2012: 15.244,25 2013 7 10.01.2013 Polen (Stettin) keine 1 Fachbereich Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis der IHK zu Neubrandenburg 8 25.-30.01.2013 Vereinigte Arabische Emirate (Dubai) 9.184,47 1 Leitungsbereich 2 Fachbereich Gesundheitsmesse Arab Health; politische Gespräche 9 05.-07.02.2013 Österreich (Wien) 1.540,07 2 Fachbereich Investorengespräche; Messeempfang EWEA 10 19.-20.09.2013 Russland (Moskau) 591,78 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Begleitung politischer Gespräche Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 17 11 23.-26.09.2013 Russland (St. Petersburg) 4.976,26 4 Fachbereich Schiffbaumesse NEVA; Workshop Gesundheitswirtschaft 12 02.-04.10.2013 Polen (Warschau) 1.034,06 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Leitung Wirtschaftsdelegation Gesamtkosten 2013: 17.326,64 2014 13 16.01.2014 Österreich (Wien) 583,85 1 Leitungsbereich Ferienmesse Wien; Kooperation mit Niederösterreich 14 02.-03.10.2014 Österreich (Wien) 1.039,15 1 Leitungsbereich 1 Fachbereich Tag der deutschen Einheit 15 25.-26.11.2014 Niederlande (Utrecht) 999,66 2 Fachbereich Investorenakquisition Gesamtkosten 2014: 2.622,66 2015 16 21.-23.05.2015 Italien (Modena, Maranello, Mailand) 1.997,82 2 Fachbereich Investorenkonferenz Netzwerk Automotive; Tourismustag EXPO 17 18.-19.06.2015 Schweiz (Bern) 1.873,34 2 Fachbereich Investorenreise 18 23.-26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 2.134,56 1 Fachbereich Reise des Ministerpräsidenten: Unternehmerdelegation Gesamtkosten 2015: 6.005,72 2016 keine Auslandsreisen des Ministers Gesamtkosten 2011 bis 2016: 41.199,27 Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 keine Auslandsreisen des Ministers 2012 1 23.-24.04.2012 Belgien (Brüssel) 1.907,34 1 Fachbereich Milchgipfel des Milchindustrieverbandes mit Mecklenburg- Vorpommern; Parlamentarisches Frühstück mit MdEP 2 15.-19.10.2012 Finnland (Helsinki), Russland (St. Petersburg) 2.006,50 1 Fachbereich Wirtschaftsdelegationsreise mit dem Ministerpräsidenten Gesamtkosten 2012: 3.913,84 2013 keine Auslandsreisen des Ministers 2014 3 16.01.2014 Belgien (Brüssel) 687,17 --- Gespräch mit EU-Kommissarin Damanaki 4 17.-18.03.2014 Belgien (Brüssel) 1.636,93 1 Fachbereich Parlamentarischer Abend „Öko-Kompetenz Mecklenburg- Vorpommern 2020“ 5 27.-28.08.2014 Polen 176,22 (Kosten für Begleitung) 1 Leitungsbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Gesamtkosten 2014: 2.500,32 2015 6 17.-22.05.2015 Italien (Mailand)/ Südtirol 2.949,71 1 Fachbereich Besuch der Expo 2015 in Mailand und Unternehmerreise nach Südtirol mit dem Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 19 Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 7 23.-26.06.2015 Russland (St. Petersburg, Leningrader Gebiet) 1.024,22 1 Fachbereich Unternehmerdelegationsreise unter Leitung des Ministerpräsidenten 8 30.06.2015 Belgien (Brüssel) 1.245,98 1 Fachbereich Gespräch mit GD Lowri Evons zu EMFF und Gespräch mit GD Landwirtschaft Monique Pariat zum ökologischen Landbau 9 03.-09.11.2015 China (Peking, Provinzen Shaanxi und Hunan) 6.310,97 1 Fachbereich Delegationsreise zum Besuch der Messe „Yangling Agricultural Hi-tech Fair“ und der Provinzen Shaanxi und Hunan 10 25.-26.11.2015 Belgien (Brüssel) 1.410,01 2 Fachbereich Parlamentarischer Abend „25 Jahre Nationale Naturlandschaften in Mecklenburg-Vorpommern“ Gesamtkosten 2015: 12.940,89 2016 keine Auslandsreisen des Ministers Gesamtkosten 2011 bis 2016: 19.355,05 Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 20 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 keine Auslandsreisen des Ministers 2012 1 29.02.- 01.03.2012 Belgien (Brüssel) 1.669,40 1 Leitungsbereich Teilnahme an der Beratung der Ministerinnen und Minister der ostdeutschen Länder „Reparatur des Lehrerlebensbaumes“ in Brüssel Gesamtkosten 2012: 1.669,40 2013 keine Auslandsreisen des Ministers 2014 2 28.- 29.08.2014 Polen (Stettin) 153,22 (Kosten für Begleitung) 1 Leitungsbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Gesamtkosten 2014: 153,22 2015 und 2016 keine Auslandsreisen des Ministers Gesamtkosten 2011 bis 2016: 1.822,62 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 21 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 keine Auslandsreisen des Ministers 2012 1 24.- 27.04.2012 Russland Moskau) 11.157,37 (Inklusive Kosten für einen Empfang) 1 Leitungsbereich, 2 Fachbereich Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse "TransRussia"; Ausbau der Handelsbeziehungen 2 29.10.2012 Belgien Brüssel 1.975,51 1 Fachbereich Besuch der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz 3 05.- 07.11.2012 Niederlande (Dronten) 172,00 keine Besuch des Windunie-Symposiums 2012: Ausbau der Handelsbeziehungen Gesamtkosten 2012: 13.304,88 2013 4 11.- 13.02.2013 Polen (Warschau) 912,22 1 Leitungsbereich Besuch des Parlamentarisches Abends des deutsch-polnischen Verkehrskreises in der Deutschen Botschaft 5 23.- 26.04.2013 Russland (Moskau) 20.881,67 (Inklusive Kosten für einen Empfang) 1 Leitungsbereich 2 Fachbereich Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse "TransRussia"; Ausbau der Handelsbeziehungen 6 15.- 18.09.2013 Österreich, (Wien) Italien (Verona) 17.636,40 (Inklusive Kosten für Fachveranstaltung und Empfang) 1 Leitungsbereich, 2 Fachbereich Unternehmensdelegation; Vermarktung Nord-Süd-Verbindungen für den Güterverkehr; Ausbau der Handelsbeziehungen Gesamtkosten 2013: 39.430,29 Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 22 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2014 7 19.- 21.03.2014 Russland (St. Petersburg) 2.199,12 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich Teilnahme an der Konferenz „Logistic Days“; Ausbau der Handelsbeziehungen 8 27.- 28.03.2014 Schweden (Stockholm) 1.093,01 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich Teilnahme in Vertretung des Ministerpräsidenten anlässlich einer deutsch-schwedischen Kooperation von Stromnetzbetreibern 9 22.- 24.04.2014 Russland (Moskau) 5.859,90 (Inklusive Kosten für einen Empfang) 1 Leitungsbereich, 2 Fachbereich Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse „TransRussia“; Ausbau der Handelsbeziehungen 10 27.- 29.08.2014 Polen (Stettin) 304,18 1 Leitungsbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages 11 25.09.2014 Dänemark (Nysted) 170,85 3 Fachbereich Besuch des Offshore Windparks Nysted gemeinsam mit den Windverbänden und Tourismusvertreter zum Thema Akzeptanz von Windenergie Offshore 12 17.- 19.11.2014 Niederlande (Groningen), Belgien (Brüssel) 912,52 1 Leitungsbereich Delegationsreise mit dem WindEnergyNetwork anlässlich des „Closing Event 4 Power Project“; Begleitung des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach Brüssel Gesamtkosten 2014: 10.539,58 2015 13 13.02.2015 Polen (Stettin) 100,00 1 Leitungsbereich Teilnahme an der deutsch-polnischen Gedenkveranstaltung 14 22.- 23.02.2015 Belgien (Brüssel) 1.112,46 1 Fachbereich Teilnahme am Treffen der 5 Verkehrsminister der deutschen Küstenländer in Brüssel mit Vertretern verschiedener Generaldirektionen, insbesondere zu Fragen der Notifizierungspflicht für Förderungen von Hafeninfrastrukturinvestitionen Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5331 23 Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 15 21.- 23.04.2015 Russland (Moskau) 5.562,74 (Inklusive Kosten für einen Empfang) 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich Delegationsreise; Besuch der Internationalen Transport- und Logistikmesse „TransRussia“; Ausbau der Handelsbeziehungen 16 11.11.2015 Belgien (Brüssel 1.290,08 2 Leitungsbereich, 1 Fachbereich Begleitung des Energieausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Gesamtkosten 2015: 8.065,28 2016 keine Auslandsreisen des Ministers; (mit Stand 19.04.2016) Gesamtkosten 2011 bis 2016: 71.340,03 Drucksache 6/5331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 24 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern Lfd.- Nr. Zeitraum/ Datum Zielland Gesamtkosten in Euro Begleitung Wesentliche Inhalte und Zielrichtungen der Dienstreise 2011 bis 2013 keine Auslandsreisen der Ministerin 2014 1 27.- 28.08.2014 Polen (Stettin) 526,71 1 Leitungsbereich, 1 Fachbereich Klausurtagung der SPD-Fraktion des Landtages Gesamtkosten 2014: 526,71 2015 keine Auslandsreisen der Ministerin 2016 2 18.04.2016 Niederlande (Amsterdam ) noch offen 1 Leitungsbereich Teilnahme der Ministerin als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am Informellen Rat der Gesundheitsminister ; Unterzeichnung Joint Procurement Agreement (JPA) Gesamtkosten 2016: noch offen Gesamtkosten 2011 bis 2016: 526,71 (ohne Kosten in 2016)