Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. April 2016 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5332 6. Wahlperiode 26.04.2016 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung auf der 942. Sitzung des Bundesrates und ANTWORT der Landesregierung Wie hat die Landesregierung auf der 942. Sitzung des Bundesrates zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten abgestimmt? Die Landesregierung hat in der 942. Sitzung des Bundesrates am 26.02.2016 wie aus der Anlage ersichtlich abgestimmt. Drucksache 6/5332 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Anlage Voten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur 942. Sitzung des Bundesrates am 26. Februar 2016 TOP 1 Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas Drucksache 54/16 zu Drucksache 54/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 2 Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Drucksache 55/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 3 Erstes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes Drucksache 56/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen Drucksache 57/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 5 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze Drucksache 58/16 Zustimmung TOP 6 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland Drucksache 27/16 Drucksache 27/1/16 Einbringung TOP 7 Entschließung des Bundesrates zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus Drucksache 78/16 Ausschusszuweisung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5332 3 TOP 8 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Drucksache 77/16 Ausschusszuweisung TOP 9 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom Drucksache 34/16 1. Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziff. 1 - 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 34/1/16 2. Unverändertes Fassen der Entschließung gemäß Ziff. 5 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 34/1/16 TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Drucksache 18/16 Enthaltung zur Stellungnahme in Ziff. 1 und 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 18/1/16 TOP 11 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG) Drucksache 19/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 19/1/16 TOP 12 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) Drucksache 20/16 1. Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 20/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 7, 10, 14, 16, 25 - 27, 29, 31, 36, 39, 41, 43 - 48, 52, 55, 56, 58, 59, 61, 62, 68, 70 und 75 2. Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 20/2/16 TOP 13 Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern Drucksache 43/16 Drucksache 43/1/16 Feststellung des BR-Präsidenten, dass die Länder übereingekommen sind, zu dem Gesetzentwurf nicht Stellung zu nehmen (wegen Gesetzesbeschluss zu TOP 29) TOP 14 a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) Drucksache 24/16 Keine Einwendungen Drucksache 6/5332 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt Drucksache 21/16 Keine Einwendungen TOP 15 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit Drucksache 23/16 Keine Einwendungen TOP 16 Tätigkeitsbericht 2014 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 41/16 Kenntnisnahme TOP 17 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist Drucksache 639/15 zu Drucksache 639/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 639/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 1 TOP 18 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen Drucksache 601/15 zu Drucksache 601/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 601/1/15 bei Enthaltung zu Ziff. 18 TOP 19 a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte Drucksache 597/15 zu Drucksache 597/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 597/1/15 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien Drucksache 598/15 zu Drucksache 598/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 598/1/15 ohne Ziff. 8 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5332 5 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle Drucksache 599/15 zu Drucksache 599/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 599/1/15 ohne Ziff. 11, 21, 33, 35 und 36 bei Enthaltung zu Ziff. 17 d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle Drucksache 600/15 zu Drucksache 600/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 600/1/15 TOP 20 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung Drucksache 13/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 13/1/16 TOP 21 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates Drucksache 32/16 zu Drucksache 32/16 Kenntnisnahme TOP 22 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates Drucksache 9/16 zu Drucksache 9/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 9/1/16 bei Enthaltung zu Ziff. 2, 10 und 13 TOP 23 Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) Drucksache 11/16 Zustimmung Drucksache 6/5332 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 TOP 24 Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln (Wildvogel-Geflügelpest-Monitoring-Verordnung - WvGeflpestMonV) Drucksache 559/15 1. Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziff. 2 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 559/1/15 2. Ablehnung zur Maßgabe in Ziff. 1 und zur Entschließung in Ziff. 3 und 4 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 559/1/15 TOP 25 Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und des InVeKoS- Daten-Gesetzes Drucksache 10/16 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Drucksache 10/1/16 TOP 26 Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung - LSV) Drucksache 507/15 Zustimmung nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen in Ziff. 1 und 2 sowie Fassen der Entschließung in Ziff. 3 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 507/1/15 TOP 27 Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk- Verordnung - EU/EWR HwV) Drucksache 12/16 Zustimmung und Fassen der Entschließung entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 12/1/16 TOP 28 a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe „Interkultureller Dialog und Mobilität“ im Rahmen des EU-Arbeitsplans Kultur (2015 bis 2018) Drucksache 37/16 Zustimmung zum Vorschlag in Drucksache 37/1/16 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) Drucksache 38/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 38/1/16 c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Informationsaustausch und Datenschutz“ Drucksache 39/16 Zustimmung zu den Vorschlägen in Drucksache 39/1/16 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5332 7 TOP 29 Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern Drucksache 85/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 30 Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) Drucksache 86/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses TOP 31 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften Drucksache 84/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 84/1/16 TOP 32 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes Drucksache 92/16 Ausschusszuweisung TOP 33 Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen Drucksache 89/16 1. Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung 2. Enthaltung zum Plenarantrag in Drucksache 89/1/16 TOP 34 Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement) Drucksache 90/16 Ausschusszuweisung TOP 35 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts Drucksache 91/16 Ausschusszuweisung TOP 36 Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Rechtsrahmens an das Zeitalter der Digitalisierung im Telekommunikationsbereich - Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten und anderen neuen Geschäftsmodellen Drucksache 88/16 Ausschusszuweisung Drucksache 6/5332 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 TOP 37 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems Drucksache 640/15 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 640/2/15 TOP 38 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung Drucksache 47/16 Stellungnahme entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache 47/1/16 TOP 39 Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung“ Drucksache 93/16 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung