Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine 
Anfrage mit Schreiben vom 13. April 2012 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/534 
6. Wahlperiode 17.04.2012 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Burkhard Lenz, Fraktion der CDU 
 
 
Zuteilung von PKW-Kennzeichen 
 
und 
 
ANTWORT 
der Landesregierung  
 
 
 

Im Vorfeld zum Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 
wurde durch die Landesregierung der Antrag an den Bund gestellt, das 
Kennzeichen „RÜG“ für die Insel Rügen beizubehalten. 
 
1. Welchen Inhalt hatte die Antragsstellung und wurde bereits im 

Antragsverfahren das Kennzeichen „RÜG“ als Wunschkennzeichen 
benannt? 

 
 
 
Die Landesregierung hatte im Vorwege die Bundesregierung und die Länder um Zustimmung 
gebeten, das Unterscheidungszeichen „RÜG“ nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung 
der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz
 - LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 366) beibehalten zu 
dürfen, da die Insellage einen abgegrenzten Fahrzeugzulassungsbereich darstellt. Der danach 
infolge der Neuordnung der Fahrzeugzulassungsbehörden im Bundesrat gestellte Antrag des 
Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der „Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
“ (Bundesrats-Drucksache 709/16/11 vom 15. Dezember 2011) hat die 
Beibehaltung des Unterscheidungszeichens „RÜG“ beinhaltet. 
 
 
  



Drucksache 6/534 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Der Landkreis Vorpommern bietet Fahrzeughaltern von der Insel 

Rügen gegen Gebühr das   Kennzeichen „RÜG“ als Wunschkennzeichen
 an.   

 Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt das Erteilen von „RÜG“ 
als Wunschkennzeichen? 

 
 
 
Gemäß § 8 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr 
(Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt 
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103), steht bei der 
Zuteilung von Kennzeichen der Zulassungsbehörde ein Ermessen zu. Der Verfügungsberechtigte
 des Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Buchstaben- oder Zahlenfolge 
beziehungsweise entsprechende Kombination. Ein Wunschkennzeichen im Sinne der 
Gebührennummer 221 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im 
Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Artikel 
3 der Verordnung vom 13. Januar 2012 (BGBl. I S. 103), liegt dann vor, wenn von der Serie 
abgewichen wird, die das von der Zulassungsstelle verwendete Computerprogramm ansonsten 
vorgibt (Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 18. März 2009, Az.: 10 K 241/08). Da 
der Landrat für den Landkreis Vorpommern-Rügen serienmäßig das rechtlich vorgegebene 
Unterscheidungszeichen „VR“ vergibt, stellt die Zuteilung des Unterscheidungszeichens 
„RÜG“ ein Wunschkennzeichen dar. 
 
 
 

3. Woraus resultiert die Gebühr für das Erteilen von Kennzeichen 
„RÜG“ und welche zusätzliche Software, Lizenz und Wartungskosten 
sind notwendig? 

 
 
 
Die Gebühr für das Zuteilen von Kennzeichen mit „RÜG“ resultiert aus § 6a des Straßenverkehrsgesetzes
 (StVG) vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch 
Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) in Verbindung 
mit § 1 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Nummer 1 GebOSt sowie Gebührennummer 221 der zur 
GebOSt ergangenen Anlage. Die derzeitige Software IKOL-KFZ bietet keine Möglichkeit, 
die zwei Unterscheidungszeichen „VR“ und „RÜG“ gleichzeitig in einem Programm zu 
bearbeiten. Dadurch müssen für die separate Software IKOL-KFZ für „RÜG“ entsprechende 
Lizenzkosten, zusätzliche Betreuungs-, Wartungs- und Pflegekosten sowie gesonderte 
Datensicherungskosten verausgabt werden. Darüber hinaus entsteht infolge des Unterscheidungszeichens
 „RÜG“ ein Mehraufwand an Zeit-, Prüfungs- und Verwaltungskosten. 
 
  



Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/534 
  

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Bisher gibt es in der Bundesrepublik drei Kreise mit zwei Kennzeichen; 
mit der Beibehaltung „RÜG“ wären es vier Kreise mit zwei amtlichen 
Kennzeichen. 
 
4. Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Verwen-

dens von unterschiedlichen Unterscheidungskennzeichen in einem 
Landkreis? 

 
 
 
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist durch Beschlüsse der 
Verkehrsministerkonferenz der Länder aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für die 
alternative Zuteilung auch auslaufender und bereits ausgelaufener Unterscheidungszeichen zu 
schaffen. Die Beschlusslage war unter anderem durch Mecklenburg-Vorpommern herbeigeführt
 worden. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat angekündigt, 
eine entsprechende Regelung im Jahr 2012 zu schaffen. Über die Verwendung unterschiedlicher
 Unterscheidungszeichen auf der neuen rechtlichen Grundlage entscheiden dann in 
Mecklenburg-Vorpommern die Landrätinnen und Landräte. 
 


	Zuteilung von PKW-Kennzeichen